Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-06-12

Wortprotokoll

Der Bundesrat unterstützt die Lösung des Ständerates. Der Ständerat will nicht in erster Linie die grossen Verleger subventionieren, also Migros und Coop, sondern, wie vorhin gefordert wurde, den Pluralismus im Pressewesen fördern, nämlich die lokalen und regionalen Zeitungen. Wenn schon eine Presseförderung - Sie wissen, der Bundesrat findet, es sei überhaupt keine notwendig -, dann selbstverständlich eine für die lokalen und regionalen Zeitungen.

Wie gestaltet man das aus? Diese Diskussion haben der Ständerat und seine Kommission ausführlich geführt, und es hat sich dabei gezeigt, dass man eben ins Detail gehen muss. Der Teufel steckt auch hier im Detail. Deswegen hat der Ständerat eine Formulierung entworfen, die zugegebenermassen eigentlich in eine Verordnung gehört. Aber es ist nicht das erste Mal, dass das Parlament eine detaillierte Regelung will, um sicher zu sein, dass etwas in seinem Sinn [PAGE 853] geregelt wird. Von daher muss ich sagen, der Ständerat hat eine seriöse Arbeit gemacht. Beim Konzeptteil hat er sie mit 30 zu 14 Stimmen und in der Gesamtabstimmung mit 37 zu 6 Stimmen verabschiedet. Ich habe im Ständerat bestätigt, dass die heutigen Tarife der lokalen und regionalen Zeitungen mit der Ständeratsvariante bestehen bleiben, und ich kann das hier wiederholen.

Ich möchte zu den Argumenten von vorhin in Erinnerung rufen: Es geht nicht um eine Subventionierung der Post, sondern um eine Subventionierung der Zeitungen. Sie ist zwar indirekt, sie geht via Transport, aber von daher müssen Sie jetzt nicht die Post als den grossen Zeugen nehmen. Es ist mir klar, warum die Post lieber das Nationalratsmodell hätte. Im einen Fall bekommt sie 80, im anderen 30 Millionen Franken. Es ist ihre Aufgabe, sich darum zu balgen. Sie selber hat in den Vertragsverhandlungen offenbar gesagt, das Nationalratsmodell sei zu kompliziert, sie könne damit nichts anfangen, während sie nun sagt, das Ständeratsmodell sei zu detailliert.

Von daher ersuche ich Sie auch angesichts des Abstimmungsresultates im Ständerat, sich schon in der jetzigen Phase dem Ständerat anzuschliessen, und nicht erst am letzten Tag dieser Session.