Schmid Samuel · Bundesrat · 2007-06-12

Wortprotokoll

Der Bundesrat sieht im Moment kein Nasak 4 vor. Das hat verschiedenste Gründe. Zum einen ging es in diesem Konzept grundsätzlich um einen Anschub. Zum Zweiten haben wir nicht die Möglichkeit, zusätzliche Bundesaufgaben, die die Ausgaben belasten, zu perpetuieren. Aus heutiger Sicht ist also kein weiteres Programm geplant.