Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2007-06-14

Wortprotokoll

Wenn man die Meldepflicht hat, ist für uns auch klar, dass man wissen muss, wie der Bestand an Aktien und Stimmrechten ist. Nur eines: Herr Kaufmann, wir haben bereits heute eine [PAGE 897] Meldepflicht, und diese musste auch aufgrund der bestehenden Informationen durchgesetzt werden. Uns wurde in der Kommission gesagt - ich finde es wichtig, dass Herr Bundesrat Merz dies im Plenum nochmals erläutert -, dass aufgrund der geltenden Gesetzgebung diese Informationen gewährleistet sind. Ich stütze mich auf diese Auskunft und nehme an, dass die bereits bestehende Meldepflicht, gestützt auf gesetzliche Grundlagen, durchgesetzt worden ist.

Wenn nun die Forderung besteht, dass die Zielgesellschaft jederzeit öffentlich zugängliche Informationen zur Verfügung stellen muss, frage ich mich, ob wir das dann nicht im Rahmen der Bestimmungen über das Aktienrecht im OR verankern müssten. Ich bin froh, wenn Herr Bundesrat Merz auch dazu eine Aussage machen kann.

Ansonsten möchten wir keine Differenzen schaffen, damit diese Änderung des Börsengesetzes möglichst rasch in Kraft treten kann. Deshalb lehnen wir den Antrag der Minderheit Kaufmann ab.