Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2007-06-14

Wortprotokoll

Es ist so, dass die Federführung im Bereich internationale Organisationen gemäss interner Organisation, gemäss interner Strukturen, beim Eidgenössischen Finanzdepartement liegt. Wenn internationale Kongresse und Tagungen stattfinden, z. B. beim Währungsfonds, dann verabschiedet der Bundesrat in der Regel ein Mandat. Dieses wird dann jenen Ämtern übertragen, die in den internationalen Gremien die Interessen der Schweiz zu vertreten haben. Es ist auch hier eine Selbstverständlichkeit - insofern kann ich mich hier der Kommissionsmehrheit durchaus anschliessen -, dass die Interessen des Schweizer Finanzplatzes einzubringen sind. Nur ist die Bestimmung, die der Nationalrat eingefügt hat, überflüssig, weil wir diese Situation wie gesagt intern ohnehin regeln und die Finma in erster Linie in solchen Kongressen und Tagungen auf der Stufe OECD oder Europäische Union die Interessen der Aufsichtsbehörden wahrzunehmen hat. Diese Interessen müssen nicht immer hundertprozentig mit dem deckungsgleich sein, was wir als Interesse des Landes betrachten.

Deshalb empfehle ich Ihnen, hier der Minderheit Ihrer Kommission zu folgen.