Müller-Hemmi Vreni · Nationalrat · 2007-06-14

Wortprotokoll

Die Kommission hat diese Anträge mit 16 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen deutlich abgelehnt. Ich lese Ihnen gerne noch den Passus aus dem Osthilfegesetz vor, der den Bundesrat sowieso verpflichtet, eine regelmässige Evaluation und Berichterstattung zu machen. In Artikel 18 Absatz 1 des Gesetzes heisst es: "Der Bundesrat wacht über die wirksame Verwendung der bewilligten Mittel und veranlasst regelmässige Evaluationen." In Absatz 2 heisst es: "Er erstattet den eidgenössischen Räten darüber für jede Kreditperiode Bericht." Ausserdem ist es Usus und selbstverständlich, dass wir uns in der Aussenpolitischen Kommission regelmässig auch über gewisse Punkte, Projekte und Programme erkundigen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen.

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