Hutter Markus · Nationalrat · 2007-06-14

Wortprotokoll

Ich spreche hier für die Mehrheit der FDP-Fraktion und ersuche Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

Ich durfte hier bereits bei der Beratung des Budgets 2007 in der Wintersession 2006 klarmachen, dass für die FDP-Fraktion die Zahlungen zugunsten des Transformationsprozesses in den Staaten Osteuropas und der GUS nicht zulasten der öffentlichen Entwicklungshilfe getätigt werden dürfen. Dazu stehen wir nach wie vor. Es geht für uns darum, jetzt die von der Mehrheit dieses Rates angenommene Motion Leuthard zu verwirklichen, also keine Zahlungen zulasten der öffentlichen Entwicklungshilfe zu entrichten. Wir setzen damit ein Zeichen der Glaubwürdigkeit und unseres Willens, die öffentliche Entwicklungshilfe nicht zu schwächen. Wir sind uns auch darüber im Klaren, dass uns die Motion, die wir angenommen haben, zu diesem Weg verpflichtet. Angesichts der steigenden Verpflichtungen im Rahmen der Osthilfe wollen wir keine Einschränkung der öffentlichen Entwicklungshilfe hinnehmen, und das geht nur, wenn wir der Kommissionsmehrheit zustimmen und den Rahmenkredit von 730 Millionen Franken bewilligen.

Ich ersuche Sie deshalb um Zustimmung zum Antrag der Kommissionsmehrheit.