Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2007-06-14

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben gefragt, ob wir unsere Kantone bei dieser Sanierung verpflichten bzw. dabeihaben wollen. Herr Bundesrat: Wollen Sie, bevor überhaupt ein Sanierungsantrag vorliegt, einen derart wichtigen Kostenverursacher und Beteiligten ausschliessen? Und wollen Sie ausschliesslich die Möglichkeit schaffen, die Sanierung über eine Mehrwertsteuererhöhung zu finanzieren, die das gesamte Volk annehmen muss? Wollen Sie das?