Fehr Mario · Nationalrat · 2007-06-14

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion bittet Sie, beiden Vorlagen in der Mehrheitsfassung zuzustimmen und sämtliche SVP-Rückweisungsanträge abzulehnen. Hier sei die Bemerkung erlaubt, dass es ganz offensichtlich manchmal sehr mühsam ist, getroffene Volksentscheide zu akzeptieren. Wir alle müssen das dann und wann tun, und die SVP-Fraktion wäre gut beraten, dies hier heute auch zu tun.

Die Schweiz profitiert in hohem Masse von der Regionalpolitik der Europäischen Union. Diese Regionalpolitik, dank welcher in den Jahren 2007 bis 2013 immerhin 250 Milliarden Franken in strukturschwache Regionen investiert werden, trägt Wesentliches bei zu Frieden, Stabilität, Sicherheit und Wohlstand auf unserem Kontinent. Zu mehr Stabilität, Sicherheit, Wohlstand und Frieden haben auch andere beigetragen, beispielsweise die anderen Efta-Staaten, die sich im Europäischen Wirtschaftsraum wiederfinden, insbesondere Norwegen, welches 1,7 Milliarden Franken an diese Kohäsion gezahlt hat.

Zu dieser Politik leistet die Schweiz mit der Kohäsionsmilliarde einen eigenständigen Beitrag. Sie leistet diesen mit bilateralen Projekten. Ich möchte hier anfügen, dass es der SP-Fraktion sehr wichtig ist, dass zu diesen bilateralen Projekten auch Projekte des sozialen Ausgleichs und ökologische Projekte gehören. Unser Beitrag ist ein eigenständiger Beitrag zu Stabilität, Wohlstand und Frieden. Dieser eigenständige Beitrag steht in einer Kontinuität zur schweizerischen Aussenpolitik, die sich seit vielen Jahren in Mittel- und Osteuropa engagiert, Wesentliches zur friedlichen Transition beigetragen und auch immer Wesentliches für unsere Wirtschaft und den Export gemacht hat.

Diese Kohäsionszahlungen dürfen aber nicht durch Kürzungen bei der traditionellen Osthilfe kompensiert werden. Hier ist der Auftrag klipp und klar: Die Motion Leuthard beauftragt den Bundesrat, den Beitrag der Schweiz nicht auf Kosten der öffentlichen Entwicklungshilfe zu finanzieren. Diese Motion, die das Parlament angenommen hat, gilt es heute zu vollziehen.

Auch die Politik der traditionellen Osthilfe steht in einer Kontinuität. Wenn es richtig ist, dass unsere Zahlungen im Osten der Europäischen Union einen Beitrag zu Stabilität, Sicherheit, Wohlstand und Frieden liefern, so gilt dies umso mehr für die Gebiete, die noch weiter im Osten von Europa sind. Auch dort haben wir übrigens wirtschaftliche Interessen. Wir vertreten beispielsweise viele dieser Länder in der Weltbank, wir sind in Tadschikistan und in Kirgisien stark in der Entwicklungszusammenarbeit engagiert. Wenn wir hier kürzen, schaden wir uns auch selber.

Heute ist ein wichtiger Tag für die Europapolitik. Wir haben in den vergangenen Jahren mit einer europapolitischen Koalition der Vernunft immer wieder gemeinsam vernünftige Entscheide herbeiführen können. Diese Koalition der europapolitischen Vernunft werden wir auch in Zukunft brauchen. Es ist wichtig, dass wir heute geschlossen auftreten, diesen Vorlagen zustimmen und die Motion Leuthard umsetzen. Es ist für die Schweiz, für dieses Parlament und für uns alle am besten so.