Wobmann Walter · Nationalrat · 2007-06-14

Wortprotokoll

Ich beantrage mit der Rückweisung die Sistierung der Schweizer Beiträge zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU, und zwar so lange, bis die EU das Schweizer Steuersystem offiziell anerkennt. Dies betrifft die Milliardenzahlung an die neuen EU-Staaten. Die Angriffe der EU auf unser Steuersystem sind als direkte Angriffe auf die Schweizer Staatssouveränität zu verstehen. Dies kann so einfach nicht hingenommen werden. Dies durch Passivität herunterzuspielen ist irgendwie verantwortungslos. Es kann nicht sein, dass wir Staaten finanziell unterstützen, die unsere Selbstbestimmung, Eigenständigkeit, Steuerhoheit missachten. Gegen die Druckversuche der EU muss die Schweiz alle, aber wirklich alle möglichen Trümpfe ausspielen. Ohne die Aussicht, etwas verlieren zu können, wird die EU nie einlenken, sondern so lange Druck machen, bis Bern nachgibt - und diese Gefahr besteht. Aber, wie gesagt, wir haben einen Trumpf, das ist die Milliarde. Wir warten mit der Bezahlung dieser Milliarde, bis die ganze leidige Steuergeschichte geklärt ist.

Ich bitte Sie darum, unterstützen Sie meinen Rückweisungsantrag.