Schlüer Ulrich · Nationalrat · 1999-12-22

Wortprotokoll

Die neue internationale Sicherheitslage, die den Bericht ausgelöst hat, ist im Sicherheitsbericht gut dargestellt worden; das wurde ja bereits mehrfach festgehalten. Dem schliesse ich mich an. Die Bedrohung geht nicht mehr von Staaten aus, die Gefahr geht von unbestimmbaren, kaum mehr eingrenzbaren Gruppen aus, die teils terroristisch handeln und operieren, die nicht an Landesgrenzen gebunden sind. Diese Situationsanalyse ist realistisch.

Aber völlig unrealistisch ist es, wie in der Antwort darauf der neutralitätsrechtliche Spielraum unseres Landes aufgezeigt wird.

Man stellt im Bericht fest, das Neutralitätsrecht verpflichte uns nur noch dann, uns nicht einmischen zu dürfen, wenn zwischen offiziellen Staaten offiziell ein Krieg erklärt wird. Diese Definition mochte meinetwegen vor fünfzig Jahren der damaligen Situation gegenüber angemessen sein; in Bezug auf die Neutralitätspolitik von heute aber ist sie etwa so glaubwürdig, als wenn die Schweiz sagen würde: Wenn morgen Scipio und Hannibal erneut auf die Welt kämen und den Vierten Punischen Krieg entfeseln würden, dann wäre die Schweiz neutral. Wenn für den Bundesrat der Neutralitätsfall nur mehr im Falle des offenen Krieges zwischen Staaten gilt, dann ist es ihm mit der Neutralität nicht mehr Ernst!

Man muss sich wirklich fragen: Ist in diesem Verteidigungsdepartement, in diesem Bundesrat denn wirklich niemand [PAGE 2662] fähig, die Neutralitätsdiskussion endlich einmal in Bezug auf das Jahr 1999 zu führen? Die Sicherheit, welche der Bundesrat für die Bevölkerung zu gewährleisten hat, erfordert, dass dieses Land und dieses Volk nicht in die unkontrollierbaren, nicht richtig eingrenzbaren Konflikte der Welt von heute hineingezogen und darin verstrickt werden, woraus die Verantwortlichen dann nicht mehr hinausfinden. Da gibt es Leute, die feststellen, dass man von der Neutralität nur als Mittel reden dürfe. Die Neutralität ist das Mittel zur Gewährleistung von Sicherheit, weil die Neutralität die Regierung dazu anhält, uns nirgends einzumischen; sie ist das Mittel, auf dass wir nicht in Konflikte hineingezogen werden, in die wir eben sonst hineingezogen werden könnten.

Bezüglich Kosovo haben wir ja interessante Zeitangaben erhalten. Das Kfor-Kommando spricht von einem Einsatz von fünf Jahren. Unser schweizerischer Ausbildungschef sagt nach einem Besuch: Das Schweizer Engagement dürfte zehn Jahre dauern. Das beweist nur eines: Man hat keine Vorstellung davon, worauf man sich eigentlich einlässt. Das VBS hat die Zeitangabe korrigiert, das ist richtig. Aber der Ausbildungschef denkt so, weil er genau weiss, dass man das Ende nicht abschätzen kann. Niemand weiss, was aus diesem Einsatz wird.

Wenn es uns um die Sicherheit dieses Landes geht, dann haben die Behörden, die für die Sicherheit zuständig und verantwortlich sind, die Pflicht, dafür zu sorgen, dass dieses Land nicht in solche Konflikte hineingezogen wird. Das ist ihre elementare Pflicht.

Herr Leu, zu Ihrer Geschichte mit dem Igel und der Autobahn: Die Menschen könnten ja auch denken, selbst in der CVP! Die Menschen könnten, im Gegensatz zu den Igeln, die Unterführung benützen; unsere Aufgabe bestünde doch darin, Leute nicht wie Igel - mit oder ohne Stacheln - auf die Autobahn zu schicken! Wenn Zusammenarbeit der Sicherheit so förderlich ist, so müsste, Herr Fehr Mario - ich sehe ihn nicht, er igelt sich wohl irgendwo ein - einmal die Frage beantworten: Wie kommt es denn, dass Zehntausende von Leuten illegal durch den Schengener Raum an unsere Grenze gelangen können? Diese Frage müssten Sie beantworten, statt immer nur alte, abgedroschene Phrasen bezüglich Kooperation nachzubeten.

Noch ein letzter Punkt: Der Bundesrat ist der Auffassung - in diesem Punkt schliesse ich mich ihm an -, dass es unverantwortlich ist, nicht bewaffnete Truppen nach Kosovo zu schicken. Genau deshalb dürfen wir keine schicken! Genau deshalb! Aber wenn sie der Bundesrat bewaffnet und dafür auch das Militärgesetz ändern will, dann benötigt er dafür, wie das aus dem Sicherheitsbericht hervorgeht, die richtigen Truppen - moderne Infanteristen in nicht unbedeutender Zahl, weil der Sicherungsauftrag personalintensiv ist. Dazu sollen Durchdiener und Zeitsoldaten aufgeboten werden, weil der "Milizler" im klassischen Sinn dafür nicht einsetzbar ist. Doch für die Sicherheitsaufgaben im eigenen Land, wo Konflikte wie jene im Zusammenhang mit den PKK-Unruhen zu beseitigen sind, wären wir auf die genau gleichen Leute angewiesen, die dann als Durchdiener im Ausland stehen.

Nun ist dank der besonderen VBS-Informationspolitik - heute eine Pressekonferenz, morgen das Dementi - wieder eine Mitteilung durchgesickert, wonach die Armee bestandesmässig klar unter 200 000 sinken werde. Im Klartext: Wir werden die Leute für die Gewährleistung der Sicherheit im eigenen Land gar nicht mehr haben, wenn wir jetzt dem Ausland alle Priorität einräumen. Wir haben schon keine Sicherheit mehr an der Grenze, weil das Grenzwachtkorps sträflich unterdotiert ist; wir haben zum Teil auch sträflich unterdotierte Polizeikorps. Jetzt höhlen wir auch noch die Armee bezüglich des Sicherheitsdienstes für das eigene Land aus.

Man kann diesen Sicherheitsbericht zustimmend oder ablehnend zur Kenntnis nehmen. Das Wesentliche ist, dass er in Bezug auf die Beantwortung der Sicherheitsfrage einfach nicht tauglich ist!

Die Behörden dieses Landes verdienen ganz grossen Dank dafür, dass es ihnen im gewaltreichsten Jahrhundert der Menschheitsgeschichte gelungen ist, dieses Land vor Krieg zu verschonen. Die neue Losung heisst jetzt offenbar: Kein Krieg mehr ohne uns! Wer diese Losung verwirklicht, der wird den Dank der Bevölkerung nicht erhalten, so viel steht fest.