Hofmann Urs · Nationalrat · 2007-06-14

Wortprotokoll

Das Ergebnis der Staatsrechnung 2006 ist zweifelsohne erfreulich; das gilt ebenso für die Prognosen bezüglich der Einnahmen für das laufende und für das kommende Jahr. Wir danken dem gesamten Bundespersonal, das im vergangenen Jahr mit den beschränkt zur Verfügung stehenden Mitteln eine gute Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger geleistet hat und mit dem Geld haushälterisch umgegangen ist. Klar ist für uns, dass bei den heutigen Perspektiven für das kommende Jahr auf reine Sparübungen nach der Rasenmähermethode zu verzichten ist. Minderausgaben sind gegebenenfalls dort angebracht, wo dies von der Sache her Sinn macht, also gezielt aufgrund einer politischen Abwägung. Ich möchte bei dieser Ausgangslage darauf verzichten, das wiederzugeben, was man in der Regel bei jeder Staatsrechnungsdebatte hier von uns gehört hat und was wir auch von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern in einer ähnlichen Art und Weise wie bereits vor einem, zwei oder drei Jahren hier gehört haben. Ich möchte vielmehr auf einzelne Punkte eingehen, die uns im jetzigen Zeitpunkt wichtig scheinen.

Vor drei Jahren wurde vom Bundesrat eine umfassende Aufgabenüberprüfung in Angriff genommen, mit dem ambitiösen Ziel einer Reduktion der Staatsausgaben um bis zu 30 Prozent. Die Übungsanlage und die Zielvorgaben haben sich zwischenzeitlich verändert, wie dies bei unrealistischen Eingangsvorgaben ja meistens der Fall ist. Die Wählerinnen und Wähler hätten jedoch erwarten dürfen, dass ihnen bezüglich tiefgreifender Umgestaltungen, wie sie in Aussicht gestellt wurden, vor den nächsten Wahlen reiner Wein eingeschenkt werde, insbesondere im Bereich der sozialen Sicherheit, in welchem nach dem bundesrätlichen Szenario in den nächsten Jahren Reduktionen von mehreren Milliarden Franken erforderlich sein sollen. Dass nun aber in Fragen von grösstem öffentlichem Interesse die Katze ganz bewusst bis nach den Wahlen im Sack gehalten wird, ist für uns nicht verständlich und politisch auch nicht akzeptabel. Der Bundesrat hat hier seine Hausaufgaben, die er sich selbst aufgegeben hat, nicht rechtzeitig gemacht. Er schafft damit für die Wahlen Intransparenz statt Transparenz; das ist gegenüber den Wählerinnen und Wählern nicht fair. Wir erwarten deshalb vom Bundesrat, dass er sich im Zusammenhang mit dem Finanzplan 2009-2011 auch klar und deutlich über seine Absichten im Bereich der Aufgabenüberprüfung äussert.

Die bessere Finanzlage des Bundes ist offenkundig auch der ausgezeichneten konjunkturellen Lage zu verdanken; auch meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es gesagt. Für uns ist deshalb klar, dass im heutigen wirtschaftlichen Umfeld und angesichts der Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt in der Lohnpolitik des Bundes zwingender Handlungsbedarf besteht. Zwar mag es zutreffen, dass bei bestimmten Spezialisten der Marktvergleich nach besonderen Massnahmen ruft. Wir stellen jedoch fest, dass der Bund generell bei qualifizierten Mitarbeitenden, und das ist beim Bund der Grossteil der Angestellten, nicht mehr als vorbildlicher Arbeitgeber wahrgenommen wird. Seit 16 Jahren wurde keine Reallohnerhöhung mehr gewährt. Die Bedingungen der Pensionskasse werden mit dem Übergang zum Beitragsprimat verschlechtert. Der Arbeitsdruck nimmt aufgrund der Reduktionen im Personalbereich zu. Es ist deshalb zwingend geboten, dass im Budget 2008 nebst dem Teuerungsausgleich, wie er heute auch in der Privatwirtschaft nicht nur verlangt, sondern auch gewährt wird, eine angemessene Reallohnerhöhung für alle Mitarbeitenden des Bundes vorgesehen wird.

Ebenfalls zum Personalbereich noch zwei Bemerkungen: Wir haben mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen müssen, dass im vergangenen Jahr die Zahl der Lehrstellen rückläufig war, obwohl sich der Bundesrat nach wie vor zu einer Lehrstellenquote von 4 Prozent bekennt. Es mag sein, dass das mit dem VBS im Zusammenhang steht, Tatsache ist aber, dass wir auch in diesem Jahr und auch noch in den nächsten beiden Jahren zu wenig Lehrstellen haben werden. Deshalb ist es nötig, dass der Bund jetzt sofort handelt. Wir erwarten vom Bundesrat und vom Finanzdepartement, dass sie das Eidgenössische Personalamt beauftragen, hier einen Massnahmenplan auszuarbeiten, der für das Jahr 2007 und die folgenden Jahre zusammen mit den Verwaltungsabteilungen umgesetzt wird. Es nützt jenen, die heute eine Lehrstelle suchen, nichts, wenn in vier oder fünf Jahren irgendein Soll erreicht wird, dann, wenn genügend Lehrstellen auf dem Markt sein werden.

Infolge des Übergangs zum Beitragsprimat steht uns beim Bund eine Pensionierungswelle bevor. Rund 2500 Mitarbeitende haben die Möglichkeit, noch vor dem 1. Juli 2008, wenn der Primatwechsel dann greifen soll, von einer vorzeitigen Pensionierung Gebrauch zu machen. Es ist davon auszugehen, dass weit über die Hälfte dieser Personen im ersten Halbjahr 2008 in Pension gehen wird. Die Finanzdelegation hat bereits vor geraumer Zeit mit Unbehagen von dieser Situation Kenntnis genommen und Massnahmen zur Verhinderung eines Wissensverlustes gefordert. Wir befürchten, dass der Bundesrat die sich hier abzeichnenden Schwierigkeiten massiv unterschätzt, und fordern ihn auf, zusätzliche finanzielle Anreize für die Weiterbeschäftigung wichtiger Mitarbeitender anzubieten. Rechtzeitiges Handeln tut hier not, wenn wir nicht riskieren wollen, dereinst frühpensionierte Mitarbeitende für hohe Expertenhonorare als pseudoselbstständige Berater wieder beiziehen zu müssen, was mit Sicherheit teurer käme und von niemandem verstanden würde.