Widrig Hans Werner · Nationalrat · 2000-11-28

Wortprotokoll

Sie wissen, dass das VBS mit dem Stabilisierungsprogramm 1998 Ausgabenkürzungen erfahren hat. Im Gegenzug dazu wurde dieser Ausgabenplafonds von 12,9 Milliarden Franken bis Ende 2001 beschlossen. Wir stellen fest, dass das VBS das Departement ist, das in den vergangenen Jahren prozentual und auch real am meisten sparen musste und Abstriche gemacht hat. Und wir stellen auch fest, dass dieses Mal das VBS die Vorgaben des Stabilisierungsprogrammes um rund 15 Millionen Franken übertroffen hat. Unter dem Strich sind das keine Einsparungen. Damit wurden andere Zuwachsraten des VBS, vor allem im Bereich Sport, finanziert.

Bei den Personalentwicklungen legen wir Wert darauf, dass keine Leute eingestellt werden, die hernach wieder mit hohen Kosten vorzeitig pensioniert werden müssen. Hier wurden die Lehren aus der Vergangenheit gezogen. Es werden mittels öffentlich-rechtlicher Verträge Milizoffiziere als höhere Stabsoffiziere eingesetzt und auf befristete Zeit angestellt.

Wie gesagt, wir beantragen Ihnen keine Kürzungen im Voranschlag, hingegen unterstützen wir den Antrag der Kommission zu den Verpflichtungskrediten. Wir stellen fest, dass die Saldi der Verpflichtungskredite auch in diesem Budgetjahr höher sind als im Vorjahr und gemäss dem zu erwartenden Trend, wonach die Kosten im Hinblick auf "Armee XXI" sinken sollten, entgegengearbeitet wird. Das ist auch ein Argument für diese Stossrichtung der Kommission. Wir haben uns intensiv mit den Ausgaben der Gruppe Rüstung befasst und kommen zum Schluss, dass dort die Verpflichtungskredite - das sind 1,17 Milliarden Franken - immer noch hoch sind, praktisch gleich hoch wie im Voranschlag 2000. Aufgrund der Unsicherheit bezüglich "Armee XXI" könnte deshalb auch aus diesem Blickwinkel eine Reduktion dieser Verpflichtungskredite von 5 bis 10 Prozent verantwortet werden. Damit wären wir bei diesen geforderten 100 Millionen Franken.

Zusammengefasst: Ich beantrage Ihnen namens der CVP-Fraktion, die Anträge der Minderheiten Pfister Theophil und Mugny abzulehnen, also auf der Linie des Bundesrates zu bleiben, hingegen bei den Verpflichtungskrediten den Anträgen der Kommission zu folgen.