Müller Erich · Nationalrat · 2000-11-28

Wortprotokoll

Die Friedensförderung ist einer der drei Pfeiler der "Armee XXI". Wir haben mit unseren Einsätzen in Kosovo sehr gute Erfahrungen gemacht. Wir leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung in dieser Region. Die FDP-Fraktion will, dass die finanzielle Basis für diese sinnvollen und zielgerichteten Tätigkeiten der Friedensförderung vor Ort erhalten bleibt.

Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, die Kommissionsmehrheit zu unterstützen und den Minderheitsantrag abzulehnen.

Die Minderheit Mugny will im Rüstungsbereich 405 Millionen Franken sparen. Es ist Ihnen sicher aufgefallen, dass Herr Mugny mit seinen zahlreichen Anträgen bei den anderen Departementen immer mehr Ausgaben machen will. Er kann nicht genug ausgeben - das ist mindestens mein Eindruck. Ich bitte Sie, Herr Mugny, nehmen Sie doch das Abstimmungsergebnis zur Umverteilungs-Initiative vom 26. November zur Kenntnis!

Der Minderheitsantrag hätte zur Folge, dass unsere Armee dringend notwendige Beschaffungen nicht durchführen könnte. Das wäre eine Schwächung, die wir nicht akzeptieren können.

Darum empfiehlt Ihnen die FDP-Fraktion dringend, den Antrag der Minderheit Mugny abzulehnen.