Günter Paul · Nationalrat · 2000-11-28

Wortprotokoll

Dieses neue Abstimmungsverfahren wird Ihnen jetzt vorgeschlagen, ohne dass Sie darüber diskutieren können, als so genannter Versuch. Ich protestiere dagegen. In einem hat der Präsident natürlich Recht: Das Verfahren wird zu mehr Ruhe führen. Wenn wir einen Vormittag lang Vorstösse behandeln, dann ist absehbar, was passieren wird: Die Kolleginnen und Kollegen werden am Morgen die Präsenzliste unterschreiben und dann ihren privaten Tätigkeiten nachgehen, und hier im Saal werden einige wenige Interessierte sein - vor allem diejenigen, die Vorstösse zu vertreten haben. Um 12.30 Uhr kommen dann alle hereingeströmt; keiner weiss, worüber abgestimmt werden soll, weil man ja nicht dabei war. Dann wird man wahrscheinlich nach Fraktionsdisziplin oder je nach Parteizugehörigkeit des Vorstossenden dafür oder dagegen sein.

Es ist ganz klar, dass die Qualität unserer Debatten massiv abnehmen wird. Hier beim Budget mag es ja noch angehen, blockweise abzustimmen. Aber wir werden dann bei den Departementen, die etwas komplizierter sind, das Durcheinander sehen, das es gibt, wenn man über viele verschiedene Anträge nacheinander abstimmen muss.

Bei den persönlichen Vorstössen ist es eine Katastrophe, was hier vorgeschlagen wird.

Es ist klar, worauf die Promotoren spekulieren; es ist natürlich sehr bequem, nur noch so rasch in den Saal hereinzukommen. Diejenigen, die das Prozedere vorschlagen, spekulieren natürlich darauf, dass es vielen anderen auch gefällt, dass dann aus dem Provisorium ein "provisoire qui dure" wird und in Zuständen endet wie in anderen Parlamenten, wo die Parlamentarier wirklich nur noch für die Abstimmungen da sind.

Ganz speziell schlimm wird es für die Parlamentarischen Initiativen werden. Auch dort ist das Verfahren vorgeschlagen. Die Parlamentarische Initiative ist unsere schärfste Waffe als Parlamentarier. Durch Parlamentarische Initiativen ist viel ausgelöst worden. Ich sehe mit grosser Sorge der Entwicklung entgegen, wonach beim neuen System keine richtige Diskussion mehr stattfindet. Beim bisherigen Verfahren sind zwar immer etwa die einen oder die anderen nur für die Abstimmung hereingerannt. Das ist zwar nicht sehr schön; es wäre schöner, wenn sie im Saal bleiben würden.

Das Verfahren wird zu einem Zeitpunkt vorgeschlagen, wo wir uns gleichzeitig hundert Franken mehr Taggeld bewilligen - das ist von mir aus gesehen ein Skandal! Ich werde dafür kämpfen, dass im Büro eine Reglementsänderung zur Diskussion kommt, wenn dieses Prozedere auch noch in der Frühjahrssession so durchgeführt werden sollte.

Ich bitte Sie, dieses Verfahren dannzumal abzulehnen.