Hubmann Vreni · Nationalrat · 2007-06-18

Wortprotokoll

In diesem Artikel geht es um die Sicherstellung der notwendigen Verteidigung. Da ein Anspruch auf die Verteidigung der ersten Stunde besteht, muss im Fall einer notwendigen Verteidigung eine solche ebenfalls ab der ersten Einvernahme sichergestellt sein. Deshalb beantrage ich Ihnen, in Absatz 2 das Wörtchen "nach" durch das Wörtchen "vor" zu ersetzen.

Absatz 3 betrifft das Beweisverwertungsverbot für den Fall, dass Beweise abgenommen worden sind, bevor die erkennbar notwendige Verteidigung sichergestellt war. Solche Beweise und auch die daraus gewonnenen weiteren Beweise dürfen nicht verwendet werden, ausser die beschuldigte Person verzichtet auf die Wiederholung der Beweisabnahme.

Ich bitte Sie, diesen Minderheitsanträgen zuzustimmen.