Zeller Andreas · Nationalrat · 2007-06-19

Wortprotokoll

Namens der Finanzkommission gibt es zu den Ausführungen der verschiedenen Fraktionssprecher keine direkten Repliken anzubringen. Wo dies aus Sicht der Finanzkommission nötig war, hat es in gewohnt kompetenter Art und Weise der Finanzminister bereits gemacht. Meinerseits nur eine Präzisierung: Entgegen einer Aussage am Donnerstag, wonach die Ziele nur teilweise erreicht worden seien, halte ich nochmals fest, dass die entscheidenden Vorgaben mit Ausnahme der Steuerquote erfüllt, vielfach sogar im positiven Sinne überschritten wurden. Mir verbleibt deshalb abschliessend nur noch, zwei Feststellungen anzubringen und daraus eine Hoffnung abzuleiten.

Erste Feststellung: Alle sind sich darin einig, dass die Staatsrechnung 2006 mit all ihren positiven Auswirkungen auf die wichtigsten finanzrelevanten Kennziffern - unter anderem Staatsquote, Verschuldung - äusserst erfreulich ausgefallen ist. Einig waren sich eigentlich auch alle beziehungsweise die meisten Parteien, dass das erfreuliche Ergebnis in erster Linie ihr ausschliessliches Verdienst sei. Lassen wir ihnen diesen Glauben im Wahljahr.

Zweite Feststellung: Bezüglich der weiteren Prioritäten in der Gestaltung des zukünftigen Finanzgebarens gehen aufgrund der heute präsentierten schwarzen Zahlen der Rechnung 2006 die Meinungen allerdings bereits wieder auseinander. Das haben wir in den verschiedenen Voten deutlich gehört. Auf der einen Seite wird vor neuen Defiziten gewarnt, auf der anderen Seite werden zusätzliche beziehungsweise in der Vergangenheit sistierte Begehren neu angemeldet.

Angesichts dieser finanzpolitisch nicht ungefährlichen Ausgangslage gebe ich der Hoffnung Ausdruck, dass die Budgetdisziplin auch im laufenden Jahr eingehalten wird, dass wir alle dazu beitragen, dass die budgetierten schwarzen Zahlen auch im laufenden Jahr 2007 effektiv erreicht werden können. Nötig haben wir das. Ich verweise dabei auf die Schuldenlage. Für diese edle Haltung speziell in einem Wahljahr danke ich Ihnen bereits im Voraus bestens.