Janiak Claude · Nationalrat · 2007-06-19

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der Geschäftsprüfungsdelegation. Die GPDel hat sich in den vergangenen Jahren intensiv mit der sicherheitspolitischen Führung des Bundesrates beschäftigt. Im Jahre 2004 verlangte sie eine stärkere und klarere politische Führung der Nachrichtendienste sowie eine Stärkung des Nachrichtenkoordinators oder aber eine gemeinsame Führung der beiden Nachrichtendienste. Sie unterstützte zusammen mit dem Nationalrat auch die seinerzeitige Motion der SiK-NR für eine umfassende Gesetzesgrundlage für die Nachrichtendienste und deren Führung und Koordination, während der Ständerat dem Bundesrat Zeit einräumte, sich sicherheitspolitisch neu zu orientieren.

Im Sommer 2005 beschloss der Bundesrat, die Dienste künftig nicht mehr koordinieren zu lassen, sondern Massnahmen zu einer direkten Kooperation zu ergreifen. Der Nachrichtenkoordinator wurde abgeschafft, und zwischen den Diensten wurden gemeinsame Analyse- und Auswertungsplattformen in den Bereichen Terrorismus, organisierte Kriminalität und Proliferation von Massenvernichtungswaffen geschaffen. Der Bundesrat erteilte seinem Sicherheitsausschuss den Auftrag, ihm bis Ende 2006 über die Wirksamkeit der beschlossenen Massnahmen Bericht zu erstatten. Die GPDel erklärte sich bereit, dem Bundesrat diese Zeit zu lassen. Erst dann sollten die Massnahmen beurteilt und nötigenfalls weiter gehende oder auch andere Lösungen in Betracht gezogen werden.

Die GPDel begleitete die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen im vergangenen Jahr eng und evaluierte laufend deren konkrete Auswirkungen auf die Leistungen der Nachrichtendienste. Sie führte mehrere Anhörungen und unangemeldete Besuche bei den Plattformen durch. Dabei sprach sie mehrmals mit den Chefs der beiden Dienste und ihren Departementsvorstehern. Insgesamt befragte sie auch 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche direkt an den Plattformen beteiligt sind.

Die GPDel hat die wenigen Berichte der Plattformen studiert und 60 Sitzungsprotokolle eingesehen. Der Bundesrat hat am 31. Januar 2007 einen Bericht über die Zweckmässigkeit der beschlossenen Massnahmen zur Koordination der Nachrichtendienste verabschiedet. Er kommt in diesem Bericht zum Schluss, dass sich die eingerichteten Koordinationsplattformen grundsätzlich bewährt haben. Diese Beurteilung widerspricht diametral den Erkenntnissen, welche die GPDel aufgrund ihrer eigenen Beobachtung während der sehr engen Begleitung der Plattformen erlangt hat.

Aus der Sicht der GPDel haben die Plattformen ihren Zweck bei Weitem nicht erfüllt. Ich zitiere den Präsidenten der GPDel, Herrn Ständerat Hofmann: "Zu unterschiedlich sind die Strategien, die Philosophien und die Hierarchien in den beiden Diensten. Die Kompetenzen der Plattformteilnehmer sind sehr unterschiedlich und vor allem bei einem Dienst stark begrenzt. Die GPDel bekam den Eindruck, dass auf diesen Plattformen mehr Nachrichten und Informationen vorenthalten als ausgetauscht werden. Unsere Gespräche mit den Betreibern der Plattformen bestätigten diese Feststellungen. Es wurde uns auch glaubhaft dargelegt, dass es so eben nicht funktionieren könne. Unser Fazit ist daher ebenso klar wie hart: Die Plattformen haben versagt."

Sämtliche Massnahmen, die der Bundesrat seit 1999 zur Führung und Zusammenarbeit der Nachrichtendienste getroffen hat, haben ihre Wirkung verfehlt. Der Nachrichtenkoordinator hat ohne die erforderlichen Kompetenzen keine Chancen gehabt, der Bundesrat hat das Heft nicht in die Hand genommen, deshalb will die GPDel es in die Hand nehmen. [PAGE 973]

Der Delegationspräsident reichte im Ständerat eine parlamentarische Initiative 07.404 mit dem Titel "Übertragung der Aufgaben der zivilen Nachrichtendienste an ein Departement" ein, welche inzwischen von der GPK des Ständerates beraten und befürwortet worden ist. Die Unterstellung der beiden Dienste unter ein Departement stellt die einzige erfolgversprechende Lösung dar: Der Strategische Nachrichtendienst (SND) und der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) sollen einer gemeinsamen Leitung unterstehen, damit Ressourcen und Synergien besser genutzt werden können. Wird der Initiative von beiden Räten Folge gegeben, könnte - falls der Bundesrat die erforderlichen Beschlüsse nicht selber fasst - die erforderliche gesetzgeberische Arbeit in Angriff genommen werden.

Nun noch zu einem anderen Thema: Einen weiteren Schwerpunkt bei den Tätigkeiten der Delegation bildete die Isis-Datenbank. Wir machten einen unangemeldeten Besuch vor Ort, verfolgten die Abläufe und nahmen Stichproben zu Personen und Organisationen vor. Insbesondere beschäftigten uns die Entwicklung des Umfangs der Isis-Datenbank, die Qualitätskontrolle und die Bewirtschaftung, mitunter auch die Löschungen. Es ist uns bestätigt worden, dass rund 4 Prozent aller erfassten Daten Schweizer Bürger betreffen. Es ist je nach Fachbereich unterschiedlich: Beim Links- und beim Rechtsextremismus sind es eher mehr, im Terrorismusbereich sind es relativ wenige. Wir behalten diese Datenbank im Auge.

Bezüglich der Schnittstellen zwischen Bund und Kantonen im Bereich der Sicherheitspolitik hat die GPDel Aussprachen mit Vertretern der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren sowie der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz durchgeführt. Es wurde uns bestätigt, dass die Zusammenarbeit zwischen den kantonalen Polizeien und den zuständigen Bundesorganen in den Bereichen Staatsschutz, Nachrichtendienste, Terrorismusbekämpfung, organisierte Kriminalität usw. gut funktioniert. Seitens der Kantone wurde sie gar ausdrücklich gelobt.

Insgesamt kann die GPDel Folgendes feststellen: In den Bereichen Staatsschutz und Nachrichtendienste wurde - abgesehen von den bereits erwähnten Kooperations- und Koordinationsproblemen - gute Arbeit geleistet. Trotz Differenzen war die Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsausschuss des Bundesrates offen, konstruktiv und gut.