Pfister Theophil · Nationalrat · 2000-11-28

Wortprotokoll

Im Budget 2001 ist ein Ausgabenposten von 1,2 Millionen Franken für eine Informationsschrift zum Uno-Beitritt enthalten. Ich beantrage Ihnen mit folgender Begründung, diesen Beitrag zu streichen: Der Bundesrat ist offensichtlich der Meinung, in dieser Frage zur Unterstützung seiner Ziele das zweifelhafte Mittel der Werbung mittels Information einsetzen zu müssen. Es ist dies ein Vorgehen, das einmal gründlich überdacht werden sollte.

Ganz abgesehen davon, dass eine solche einseitige Information ihre Wirkung auch ins Gegenteil entfalten kann, haben wir es hier mit einer Grundsatzfrage zu tun. Sollen bei Abstimmungen über wesentliche innen- und aussenpolitische Fragen generell solche Zusatzaktionen vorgesehen werden oder nicht? Das betrifft nicht nur die "Uno-Abstimmung".

Der Zweck heilige die Mittel, sagt man. Für mich persönlich ist es nicht plausibel, warum der Bundesrat in der Frage des Uno-Beitrittes neue Elemente in der Information einführen soll, mit dem offensichtlichen Ziel, das Ergebnis in seinem Sinne zu beeinflussen. Bevor diese Praxis Fuss fasst, ist eine Diskussion im Rat über diese Art und den Umfang der offiziellen Abstimmungswerbung unumgänglich. Die Streichung des Budgetbetrages ist damit in erster Linie eine ordnungspolitische Massnahme.

Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.