Engelberger Eduard · Nationalrat · 2007-06-19

Wortprotokoll

Einmal mehr hat sich die Staatspolitische Kommission Ihres Rates sehr intensiv mit der Presseförderung auseinandergesetzt und trotzdem - oder wahrscheinlich deswegen - keine Einigung in Richtung der Fassung des Ständerates gefunden.

Immerhin ist die Kommission auf das Konzept des Ständerates eingeschwenkt und hat Artikel 15 Absatz 5 mit den 60 Millionen Franken, die vornehmlich die grossen Titel betreffen, fallengelassen. Dafür will man die kleinauflagige Regional- und Lokalpresse und die Mitgliederpresse besonders fördern.

Die Mehrheit der Kommission will die jährliche Abgeltung in beiden Positionen verdoppeln, in Absatz 6 also auf 40 Millionen und in Absatz 7 auf 20 Millionen Franken. Mit diesem Antrag will die Kommission den Fördereffekt bei der Regional- und Lokalpresse erhöhen. Bei der Mitgliederpresse will man damit die bisherigen Endpreise garantieren.

Die Minderheit hingegen stimmt der Vorlage des Ständerates zu, weil sie überzeugt ist, dass die vom Ständerat beschlossene Höhe der Beträge - also die 20 Millionen und die 10 Millionen Franken für die beiden Positionen - auch nach den Äusserungen von Herrn Bundesrat Leuenberger genügen und damit das erklärte Ziel erreicht werden kann. Sie will auch keine Differenz mehr zum Ständerat. Sie will, wie es hiess, das Spiel beenden, weil es klar sei, dass der Ständerat mit einem Zu-Null-Entscheid nicht bereit sei einzuschwenken; und schliesslich stehe die ganze Vorlage auf dem Spiel. Das Ergebnis in der Kommission war ganz klar: Dem Antrag Fehr Hans-Jürg wurde mit 16 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt.

Ich beantrage Ihnen deshalb, auch bei Absatz 1bis und Absatz 2 in der Vorlage 2 der Mehrheit zuzustimmen. Wenn die Mehrheit obsiegt, kommt es zur Einigungskonferenz. Sie können nun entscheiden, ob Sie diesen Weg gehen wollen.