AB 81388

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen gleich zu Beginn sagen, dass der Antrag, alle Abstimmungen unter Namensaufruf durchzuführen, heute früh zurückgezogen worden ist.

[VS]

1. Schweizerische Strafprozessordnung

1. Code de procédure pénale suisse

[VS]

Art. 227 Abs. 5 - Art. 227 al. 5

[VS]

Präsidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin): Wir haben die Beratung gestern bei Artikel 247 unterbrochen. Am Schluss ging es so schnell, dass ich Herrn Bundesrat Blocher vorausgaloppiert bin. Er hatte nicht die Möglichkeit, den Widerspruch des Bundesrates betreffend Artikel 227 anzumelden. Er hat diesen Widerspruch bereits im Ständerat angemeldet und möchte ihn hier noch einmal wiederholen.

In Artikel 227 Absatz 5 ist sich die Kommission einig und beantragt, dem Ständerat zu folgen. Herr Bundesrat Blocher hat die Möglichkeit, einen Gegenantrag zu stellen.