Fässler Hildegard · Nationalrat · 2000-11-28

Wortprotokoll

Ich spreche zu den Rubriken "Dienstleistungen Dritter" im Bundesamt für Gesundheit und im Bundesamt für Sozialversicherung. Wir haben in der Subkommission Eidgenössisches Departement des Innern von der Gesamtkommission den Auftrag bekommen, 75,5 Millionen von insgesamt 500 Millionen Franken einzusparen bzw. "Löcher" zu suchen, wo das allenfalls möglich wäre. Beim Betrachten des Budgets des EDI werden Sie unschwer feststellen, dass hier - wie in den übrigen Departementen - die Ausgaben grösstenteils gebunden sind. Es gibt also sehr viele Ausgaben, die wirklich nicht gekürzt werden können: Wenn jemand im AHV-Alter ist, hat er oder sie Anrecht auf die AHV usw.

Also stellte sich die Frage, wo gespart werden könnte. Bei den Dienstleistungen Dritter - also dort, wo Aufträge ausserhalb der Verwaltung erteilt werden - hat man sozusagen ein "Opfer" gefunden. Da mit diesen Aufträgen Bundesgelder in die Privatwirtschaft abfliessen - dies wird erstaunlicherweise in unserer Kommission beklagt -, hat sich die Finanzkommission mit diesem Budgetposten vor allem beim letzten Voranschlag ausführlich beschäftigt und dabei klar gemacht, dass nicht allzu freigiebig gearbeitet werden darf. Dieser Druck hat gewirkt; die Transparenz hat sich ebenso verbessert wie die Aufgabenvergabe.

Nun hat die Subkommission EDI dem Departement den Auftrag erteilt, Sparvorschläge zu präsentieren und deren Auswirkungen zu formulieren. Dies wurde getan. Es wurde gezeigt, dass mit den von der Mehrheit verlangten Kürzungen wichtige Berichte nicht erstellt werden können. In diesen Rubriken geht es vor allem darum, von aussen stehenden Sachverständigen Berichte zu erhalten, die die Weiterarbeit in diesen Ämtern ermöglichen. Wenn solche Studien wegfallen, ist das sowohl im Bereich der Sozialversicherung wie auch in jenem der Gesundheit kontraproduktiv, weil dann unerlässliche Grundlagen für Entscheide, z. B. betreffend Qualitätssicherung des Mammographie-Screenings oder im Bereich der Xenotransplantation, fehlen. Das sind lauter Resultate, auf die wir dringend warten, um dann weitere Entscheide fällen zu können.

Ich bitte Sie also, den Anträgen der Minderheit I zuzustimmen.