Gysin Hans Rudolf · Nationalrat · 2007-06-20

Wortprotokoll

Obwohl auch wir gewohnt sind, mit öffentlichen Mitteln haushälterisch umzugehen, schlage ich Ihnen als Vertreter der Minderheit II ebenfalls vor, die Finanzhilfe des Bundes für die Osec aufzustocken, allerdings nicht im gleichen Umfang, wie es mein Vorredner tun möchte.

Die Osec beantragt für die Jahre 2008 bis 2011 eine Finanzhilfe von insgesamt 88 Millionen Franken, was einer Erhöhung der jährlichen Bundesmittel von 17 auf 22 Millionen Franken entsprechen würde. Mit diesen zusätzlichen Mitteln sollen gemäss Osec zum einen die bisher aus der Spezialfinanzierung sowie aus den aufgelösten Rückstellungen finanzierten Dienstleistungen weitergeführt werden, zum anderen aber auch die Beratungsdienstleistungen des Messeprogramms, und es soll das Aussennetz weiter ausgebaut werden. Zudem soll damit auch der seit 2004 aufgelaufene Teuerungsverlust auf dem Budget der Osec von insgesamt 750 000 Franken kompensiert werden.

Der Bundesrat lehnt zwar eine Budgeterhöhung aus Spargründen ab, bestätigt jedoch gleichzeitig, dass damit der positive Trend in der Exportförderung fortgesetzt werden könnte. Ich meine, der Bundesrat verkennt, dass eine Ausweitung der Beratungsunterstützung in Export und Aussenhandel für die KMU und dabei insbesondere für die kleinen und kleinsten Unternehmen eine gute Investition darstellt. Ich anerkenne zwar die Sparbemühungen, komme aber nach Prüfung des Antrages der Osec zum Schluss, dass zumindest folgende zwei Bereiche eine Erhöhung der Finanzierung um jährlich 2 Millionen Franken rechtfertigen:

1. Der Bereich Umwelt und Energie: Viele kleine und kleinste Schweizer Unternehmen bieten hochwertige Produkte in diesen beiden Segmenten an. Vor dem Hintergrund, dass der globale Markt für Umwelttechnologien auf rund 700 Milliarden US-Dollar geschätzt wird, scheint ein aktives Angehen dieser Märkte erfolgversprechend zu sein. Beachtet man zudem die grossen umwelt- und energiepolitischen Herausforderungen von weiten Teilen auch Ost- und Mitteleuropas, insbesondere aber auch in China und anderen asiatischen Staaten, dann wäre es direkt fahrlässig, wenn unsere innovativen kleinen und kleinsten Unternehmen in diesen Bereichen diese sich bietenden Chancen nicht nutzen könnten, nur weil Basisberatungsdienstleistungen fehlen.

2. Die Unterstützung der Schweizer Aussenhandelspolitik: Mit dem Scheitern der Doha-Runde gewinnen die bilateralen Freihandelsabkommen für die Schweiz an Bedeutung. Der Bundesrat hat deshalb auch seine aussenpolitischen Prioritäten entsprechend angepasst. Auch andere Staaten versuchen vermehrt, über Freihandelsabkommen Verbesserungen für ihre Wirtschaft zu erzielen. Für Schweizer Unternehmen bedeutet dies eine wesentliche Erhöhung der Komplexität im Exportgeschäft - das ist kein Problem für Roche und Novartis -, zudem können sich dadurch die Kräfteverhältnisse im internationalen Konkurrenzkampf auch sehr rasch verändern. Es macht deshalb durchaus Sinn, im Nachgang zu ausgehandelten Freihandelsabkommen die Schweizer Unternehmen auch gezielt auf diese komplizierter gewordenen Handelsbeziehungen aussereuropäischen Ländern hinzuführen.

Ich beantrage Ihnen deshalb als Vertreter der Minderheit II, für den gezielten Ausbau der Aktivitäten im Bereich Freihandelsabkommen und Umweltschutz den Zahlungsrahmen um 2 Millionen Franken jährlich, also von 68 Millionen Franken auf 76 Millionen Franken für die Jahre 2008 bis 2011, aufzustocken.