Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-06-20

Wortprotokoll

Ich danke der vorberatenden Kommission, den Kommissionssprechern und den meisten Fraktionen für die wohlwollende Aufnahme dieser Botschaft, die tatsächlich zum ersten Mal eine Sammelbotschaft im Bereiche der Standortförderung ist und in der wir Ihnen jetzt auch zum ersten Mal eine Zusammenführung von vier Organisationen in dieses Haus der Aussenwirtschaftsförderung präsentieren. Es handelt sich um Massnahmen, welche in der nächsten Legislaturperiode für die weitere Internationalisierung und die Dynamisierung des Wirtschafts- und Tourismusstandortes Schweiz notwendig sind. Deshalb beantragen wir Ihnen auch die Verlängerung der zugrundeliegenden Finanzierungsstrukturen.

Die Weltwirtschaft ist heute ein riesiger Marktplatz geworden, was uns zwingt, Marktchancen immer wieder neu zu definieren, und was uns auch zwingt, unser Land immer wieder mit Innovationen an vorderster Front zu positionieren. Standortpolitik ist immer entscheidender in diesem Markt. Deshalb ist es auch richtig, dass wir mit einer besseren Koordination der heutigen Instrumente, mit einem wirksameren Einsatz dieser finanziellen Möglichkeiten den Standort Schweiz für Unternehmen und Investoren attraktiv gestalten und gleichzeitig unsere KMU im Bereiche der Exportförderung unterstützen, wenn sie neue Marktchancen in anderen Partnerstaaten etablieren wollen. Hier braucht es den Staat, und deshalb ist der Bundesrat auch gewillt, in diesem Bereich nach wie vor eine Rolle zu spielen - bei der Exportförderung, bei der Investitions- und Importförderung zugunsten [PAGE 1044] von Entwicklungsländern genauso wie im Bereiche des Tourismus.

In den letzten Jahren hat der Nationalrat im Rahmen von Gesetzesrevisionen und Finanzierungsbeschlüssen ausgiebig über die Ausgestaltung und die Wirksamkeit der heutigen Instrumente der Standortförderung diskutiert. Es wurde gesagt: Sie haben uns auch den Auftrag gegeben, diese Instrumente besser zu koordinieren und damit Effizienzgewinne zu erreichen. Ich darf bereits heute sagen, dass die Instrumente in den letzten Jahren unbestrittenermassen wirksamer geworden sind. Sie haben sicher auch zu einem wirtschaftlichen Wiederaufschwung des Landes beigetragen, notabene im Bereich des Tourismus, wo die Schweiz heute an vorderster Stelle situiert ist. Wir haben durch die staatliche Unterstützung auch ausländische Firmen in unserem Land akquirieren können. Wir sind ein Land von bekannten Headquarters geworden, die sich hier niedergelassen haben. Sie tragen wesentlich zur Wohlfahrt bei: Sie machen zum Beispiel praktisch 10 Prozent unseres Bruttoinlandproduktes aus, und heute werden bei ausländischen Firmen 210 000 Mitarbeitende beschäftigt. Das sind Leistungen, die auch durch die genannten Aktivitäten unserer Institutionen unterstützt wurden.

Einer der Schwerpunkte der Vorlage ist die Schaffung dieses Hauses der Aussenwirtschaftsförderung. Es soll unter einheitlicher Führung der Osec stehen und bereits auf den 1. Januar 2008 funktionsfähig gemacht werden. Mit dieser Zusammenlegung beabsichtigen wir klar, dass der Auftritt der Schweiz im Ausland schlagkräftiger und wirksamer wird. Die potenziellen Kunden der Exportförderung, der Standortpromotion und auch der Investitions- und Importförderung für Entwicklungs- und Transitionsländer erhalten neu eine zentrale Anlaufstelle. Mit diesem entstehenden Netzwerk und den daraus fliessenden Synergien werden auch bessere Voraussetzungen für die Erschliessung von neuen Geschäftsmöglichkeiten mit dem Ausland geschaffen.

Herr Amstutz, wenn Sie das als Struktur- und Bürokratieerhaltung taxieren, muss ich Ihnen sagen, dass Sie die Vorlage schlichtweg nicht begriffen haben. Wenn man aus vier Organisationen eine macht, ist das per se ein Effizienzgewinn. Wenn Sie neu für KMU eine statt wie bisher vier Anlaufstellen haben, ist das ein Effizienzgewinn und mit weniger Bürokratie verbunden. Und wenn wir gerade hier ein Postulat des Parlamentes erfüllen, erwarte ich eigentlich Ihre Unterstützung. Wenn Sie weiter gehen wollen, so dürfen Sie das selbstverständlich tun, aber dieser Auftrag ist erfüllt und wird uns Synergiegewinne geben. Wie aber immer bei einer Umstrukturierung haben Sie nicht vom Tag X weg auch Auswirkungen, was die Kosten betrifft, sondern das braucht seine Zeit. Deshalb haben wir in der Botschaft auch ausgewiesen, dass Synergiegewinne erst mittelfristig entstehen, wenn sich diese neue Organisation etabliert und eingespielt hat.

Die Schaffung dieses Hauses der Aussenwirtschaftsförderung bedingt die Auslagerung der Standortpromotion von Location Switzerland aus der Bundesverwaltung. Es wurde richtig gesagt, dass das auch einem Anliegen der Kantone entspricht, dem wir hier entgegenkommen, und es ist meines Erachtens auch berechtigt, weil so im Bereiche der Unterstützung der KMU - sei es im Ausland, sei es im Inland - effektiv ein zusätzlicher Synergiegewinn entsteht. Es ist Ihnen auch nicht entgangen, dass wir das heute vom Verein Sippo ausgeführte Programm zur Importförderung von Gütern aus Entwicklungsländern praktisch unverändert fortführen werden, aber eben auch hier nicht mehr mit diesem Verein Sippo, den wir auf Ende Jahr auflösen, sondern mit einem Leistungsvertrag unter dem Dach der Osec.

Was die Investitionsförderung betrifft, die die Sofi AG bisher wahrgenommen hat, so muss ich hier zwei Dinge anführen, auch an die Adresse von Herrn Gysin Remo. Wir haben im Bereiche der Investitionsförderung weitgehend die Aufgaben erfüllt. Diejenigen, die bestehen bleiben, fokussieren wir auf die bedürftigsten Länder. Das ist im Einklang mit der generellen Entwicklungszusammenarbeit des Bundesrates, und deshalb ist es richtig, diese Aufgabe, die im Rahmen der Investitionsförderung noch bleibt, auch in die neue Struktur zu überführen. Am Leistungsauftrag ändert sich auch hier nichts, auch wenn er geografisch fokussierter ausgerichtet wird. Die Struktur ist effektiv eine andere Organisationsform, eine bessere Anlaufstelle; die Aufgaben bleiben dieselben. Ich glaube, auch hier ist es daher sinnvoll, wenn wir inskünftig auch diese Aufgaben, was Schwellenländer betrifft, gemeinsam angehen, weil vor allem die gemeinsamen Netzwerke und Aufgaben im Vordergrund stehen und nicht unbedingt der "Entwicklungsapproach". Es sind KMU, die wir hier zu betreuen haben. Das betrifft dieselben Netzwerke wie bei der Exportförderung und wie bei der Standortpromotion. Deshalb sind wir überzeugt, dass mit dieser Organisationsstruktur gerade auch die in diesem Bereich bestehende Zusammenarbeit zu Synergiegewinnen führen wird.

Zur Frage des Tourismus: Hier sehen Sie, dass wir als zweiten Schwerpunkt die Tourismusförderung mit den heute bestehenden finanziellen Mitteln weiterführen wollen. Der Tourismus ist immer mehr auch mit Werbung im Ausland zu unterstützen, wir wollen weiterhin Marktchancen nutzen, die sich hier für die Schweiz auftun; dieses touristische Potenzial ist noch lange nicht ausgeschöpft. Das trifft auf unsere Städte zu, die heute hier eine wichtige Rolle spielen, daneben ist es selbstverständlich wie bis anhin auch im Interesse der Berg- und Seengebiete, die Potenziale, die sich weltweit etablieren, noch besser zu nutzen. Auch hier braucht es internationale marktgängige Produkte, welche wir im Ausland bekanntmachen wollen.

Ein gutes Beispiel ist die Euro 2008, die wir hier als Plattform nutzen, um unser Land als Wirtschaftsland, als Werkplatz, als Standort der Wissenschaft, als Standort für Tourismus und Lebensqualität mit einer Kampagne für die Landeswerbung Schweiz zu unterstützen; dies unter der Federführung notabene von Schweiz Tourismus, in Kooperation mit allen anderen Agenturen und Instrumenten, die hier engagiert sind. Das ist ein Paradebeispiel, wie man sich koordinieren kann, wenn man dasselbe Ziel verfolgt, nämlich die Marke Schweiz, den Standort Schweiz zu verkaufen, uns zu positionieren und weltweit ein positives Image unseres Landes zu etablieren. Ich bin überzeugt, eine starke touristische Landeswerbung hilft unserem Land, bekannt und beliebt zu werden, hilft unseren vor- und nachgelagerten Gewerbebetrieben, die vom Tourismus profitieren; und es hilft generell der Marke Schweiz, wenn wir sie mit einem wirksamen Marketing weltweit noch besser etablieren können.

Auch hier bitte ich Sie daher, die bundesrätlichen Kreditvorgaben zu unterstützen, weil es eben effektiv im Sinne und im Interesse des Landes ist.

Selbstverständlich hätten wir gerne die diversen Wünsche - sei es von Location Switzerland, von der Osec oder von Schweiz Tourismus - berücksichtigt; aber der Bundesrat wie das Parlament haben A gesagt zu einem soliden Bundeshaushalt mit der Schuldenbremse. Jetzt sagen wir auch B, indem wir Ihnen nicht beantragen, mehr Mittel für diese Standortpromotion einzusetzen, sondern die Finanzbeschlüsse bei den bisherigen Krediten für die nächsten Jahre praktisch im bisherigen Rahmen weiterzuführen.

Erlauben Sie mir noch ein paar Ausführungen zum Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion: Ich verstehe Ihren Ärger, wenn Sie sagen, dass der Bundesrat die Koordination der verschiedenen in der Standortförderung tätigen Organisationen nicht vollends umgesetzt hat. Aber in dieser Vorlage haben Sie das, was möglich war, vor sich. Wenn Sie das Geschäft zurückweisen oder die Kredite nur für zwei Jahre sprechen, dann gefährden Sie erstens überhaupt die Umsetzung dieses Hauses der Aussenwirtschaftsförderung. Sie wissen alle, dass es Zeit braucht, Personal mit neuen Aufträgen, mit einer neuen Struktur vertraut zu machen; diese Übung kann ich wohl kaum nach einem oder zwei Jahren wieder abbrechen. Zweitens muss ich darauf hinweisen, dass das Parlament selber bei der Beratung des seinerzeitigen Postulates der WAK ausdrücklich die Einbindung von Pro Helvetia wie auch von Swissinfo ausgeschlossen hat. Es gab damals Votanten, die diese Organisationen "vorläufig" ausschliessen wollten, aber die Mehrheit des Parlamentes [PAGE 1045] klammerte diese beiden Bereiche aus; dem hat der Bundesrat Rechnung getragen.

Was Präsenz Schweiz betrifft, so wird Ihnen der Bundesrat noch in diesem Jahr eine Vorlage unterbreiten müssen, weil die Umstrukturierung von Präsenz Schweiz von einer ausserparlamentarischen Kommission in eine Stelle des EDA eine Gesetzesänderung bedingt. Wenn Ihnen das nicht entspricht, können Sie bei dieser Vorlage selbstverständlich eine andere Haltung einnehmen.

Es hat aber nichts mit der Vorlage zur Aussenwirtschaftsförderung zu tun.

Ein dritter Hinweis: Sie werden sich in Kürze im Bereich der Kulturförderung mit dem Pro-Helvetia-Gesetz wie auch mit dem Kulturförderungsgesetz befassen. Auch hier haben Sie Gelegenheit, Ihre Meinung zu äussern, wenn Ihnen das nicht entspricht, was Ihnen der Bundesrat vorlegen wird. Mit der Rückweisung erreichen Sie aber dieses Ziel einer verbesserten Koordination nicht.

Herr Föhn hat gesagt, er wolle das nicht gefährden, was erreicht worden sei. Meines Erachtens führt die Rückweisung aber genau zu dieser Gefährdung. Wir müssten dann aufgrund der auslaufenden Finanzbeschlüsse irgendeine neue Vorlage zimmern, wir müssten den Aufbau des Hauses der Aussenwirtschaftsförderung, der bereits seit einem halben Jahr im Gang ist, stoppen. Ich glaube, genau das möchten Sie mit Ihrem Rückweisungsantrag nicht erreichen.

Ich bitte Sie daher, diesen Rückweisungsantrag abzulehnen.

Zur Frage von Herrn Gysin Remo, was die künftige Koordination von Präsenz Schweiz betrifft: Ich kann Ihnen derzeit keine verbindliche Antwort darauf geben. Im Moment ist es so, dass die Koordination gut funktioniert und Präsenz Schweiz ihre Aufgabe gut wahrgenommen hat, um in den verschiedenen Bereichen die Aufgaben und Auftritte zu koordinieren. Wie das künftig aussehen wird, wird Gegenstand der Gesetzesrevision betreffend Präsenz Schweiz sein, die das EDA erarbeiten muss. Ich bitte Sie deshalb, dort die entsprechende Antwort einzufordern, wenn Sie das im Vorfeld des bundesrätlichen Beschlusses bereits wissen möchten.

Zum Hinweis von Herrn Gysin Hans Rudolf, der die Fortschritte der Osec betrifft: Ich danke für dieses Statement. Auch nach unserer Wahrnehmung haben wir mit der neuen Struktur, mit den heutigen Instrumenten, bei der Osec eine klare Leistungssteigerung und eine verbesserte Präsenz in vielen Staaten erreicht. Mit der Eröffnung von Swiss Business Hubs können wir die Wahrnehmbarkeit erhöhen und unsere KMU besser unterstützen; das wollen wir gerade auch mit dem Haus der Aussenwirtschaftsförderung erreichen.

Die Leistungsverträge mit der Osec für diese verschiedenen Bereiche sind im Aufbau begriffen. Es wird dem Seco und dann auch wieder Ihnen obliegen, die Zielerreichung dieser Verträge zu kontrollieren. Wir geben zwar eine Freiheit, wir lagern aus, wollen aber auch für den Mitteleinsatz und die Leistungsverträge ein effizientes Controlling aufbauen. Das schulden wir den Steuerzahlenden. Das ist auch die Philosophie, die hinter dieser neuen Struktur steckt.

Ich bitte Sie daher, im Sinne der Stärkung des Platzes Schweiz auf diese Vorlagen einzutreten - sei es als Exportland, sei es als Tourismusland oder als Wirtschaftsstandort.