Müller Philipp · Nationalrat · 2007-06-20

Wortprotokoll

Ich mache es ganz kurz: Das, was die Minderheit Beck verlangt, ist ja die Variante der Kantone. Die Kantone erwarten, dass wir beides machen, einerseits die Registererhebung, andererseits die Vollerhebung. Ich muss mich doch darüber wundern, wenn ich mich daran erinnere, wie unwillig die Bevölkerung diese Vollerhebung aufgenommen hat. Ich denke, wir sollten diese Signale ernst nehmen, indem wir den Rückweisungsantrag der Minderheit Beck ablehnen und der Vorlage zustimmen. Immerhin haben der Bundesrat, der Ständerat und auch Ihre Kommission - mit erdrückender Mehrheit - der Vorlage, wie sie jetzt zur Debatte steht, zugestimmt. Die Kommission hat den Rückweisungsantrag Beck mit 18 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Zuletzt möchte ich doch noch einmal deutlich darauf hinweisen, dass die Variante Beck bzw. Kantone erheblich mehr kostet; wir sprechen von Mehrkosten von 30 Millionen Franken alleine beim Bund.

Ich bitte Sie also, den Rückweisungsantrag abzulehnen und der Vorlage so, wie Sie sie von der Kommissionsmehrheit präsentiert erhalten, zuzustimmen.