Engelberger Eduard · Nationalrat · 2007-06-21

Wortprotokoll

Die Einigungskonferenz hat heute Morgen um 7.15 Uhr vollzählig getagt und stellt Ihnen folgenden Antrag:

1. In der Hauptsache, bei Artikel 15 des Postgesetzes, obsiegte die Version des Ständerates mit 18 zu 6 Stimmen über die Version unseres Rates. Die Regional- und Lokalpresse mit einer Auflage bis zu 40 000 Exemplaren erhält also 20 und nicht 40 Millionen Franken, die Mitgliedschaftspresse 10 und nicht 20 Millionen. Beide zusammen erhalten total 30 Millionen Franken.

Neue Gesichtspunkte sind in der Einigungskonferenz nicht aufgetaucht, das Pro und Contra für die beiden Lösungen ist in den früheren Beratungen beider Räte hinlänglich erörtert worden; ich verzichte deshalb auf eine Wiederholung. Auf jeden Fall war heute Morgen spürbar, dass man eine Lösung wollte, um ja die ganze Vorlage nicht zu gefährden.

2. Was die Befristung der Subventionstatbestände in den Schlussbestimmungen betrifft, so obsiegte hier die Nationalratslösung mit 12 zu 10 Stimmen über die Ständeratslösung. Die 20 Millionen Franken für die Regional- und Lokalpresse werden somit nicht befristet, die 10 Millionen Franken für die Mitgliedschaftspresse sollen spätestens Ende 2011 auslaufen. Die Bedeutung dieser Befristungsfrage ist nicht allzu gross, denn es steht eine Totalrevision des Postgesetzes bevor. Ob die vorliegende Teilrevision des Postgesetzes nun befristet wird oder nicht - so oder so wird diese Regelung mit Inkraftsetzen des totalrevidierten Postgesetzes durch eine neue abgelöst werden.

Die Ausgabenbremse für diese Beträge wurde in der ersten Beratung beider Räte gelöst, im Nationalrat am 22. März 2007, im Ständerat am 11. Juni 2007.

Ich bitte Sie im Namen der Einigungskonferenz der Staatspolitischen Kommissionen, diesem Antrag zuzustimmen und die Vorlage endgültig zu verabschieden.