Cathomas Sep · Nationalrat · 2007-06-21

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion unterstützt die Anträge der Mehrheit. Durch die in Artikel 16 vorgesehenen weiteren Massnahmen kann der Bund für besondere Leistungen der Kantone zur Sprachenförderung zusätzliche Finanzhilfen gewähren. Dabei handelt es sich nicht um zusätzliche Subventionen, sondern um die Abgeltung von besonderen Leistungen, welche insbesondere in mehrsprachigen Kantonen anfallen.

Die Kantone Graubünden, Bern, Wallis und Freiburg haben diese besonderen Aufwendungen, die sich aus ihrer Mehrsprachigkeit in den Bereichen Verwaltung, Schule und Kultur ergeben, beziffert. Für die Sicherstellung der Mehrsprachigkeit in den Bereichen Politik, Verwaltung und Justiz, für die Mehrsprachigkeit im kantonalen Bildungssystem und für die besonderen Aufgaben im sprachlich-kulturellen Bereich wendet der Kanton Graubünden allein jährlich 9 Millionen Franken auf.

Die mehrsprachigen Kantone leisten einen finanziell grossen und wichtigen Beitrag an die Pflege der Willensnation Schweiz und dienen als Experimentierfeld für die zukunftsweisenden Ansätze im Bereich der Mehrsprachigkeit. Die sprachliche Integration und das gegenseitige Verständnis innerhalb unseres Staates und zwischen den Sprachgruppen ist für den Zusammenhalt unserer sprachlich getrennten Landesteile von grösster Bedeutung. Darum ist die finanzielle Unterstützung von Massnahmen zur Förderung der Landessprachen auch ausserhalb der einzelnen Sprachgebiete von grosser Bedeutung und im Sinne von Artikel 70 der Bundesverfassung auch eine eindeutige Bundesaufgabe.

Ich bitte Sie, die Anträge der Mehrheit zu unterstützen.