Fässler Hildegard · Nationalrat · 2000-11-28

Wortprotokoll

Die vorliegende Motion der Finanzkommission verlangt nicht eine kleine Reduktion der Staatsquote, sondern eine "merkliche" Reduktion, was auch immer das sein soll, jedenfalls ist es sicher nicht wenig. Ich interpretiere die Antwort des Bundesrates etwas anders als Herr Steiner; ich interpretiere sie nämlich so, dass die Motion überflüssig ist. Immerhin steht auch in der Begründung des Bundesrates: "Gesetzgeberisch besteht deshalb zurzeit kein unmittelbarer Handlungsbedarf."

Wie ich schon mehrfach gesagt habe, fürchte ich eben, dass der Bundesrat diesen Weg, der hier durch die Finanzkommission vorgezeichnet wird, sehr resolut einschlagen will. Ich wehre mich auch im Namen der gesamten SP-Fraktion dagegen.

Was heisst denn eine merkliche Reduktion der Staatsquote? Das geht ja nicht anders als mit Kürzungen von Leistungen. [PAGE 1283] Dies ist wieder so ein Vorschlag, mit dem das verlangt wird - allerdings ohne zu sagen, wo diese Leistungen gekürzt werden sollen. Wer heute morgen Herrn Bundesrat Villiger zugehört hat, weiss, dass er ganz sicher keine unnötigen Ausgaben zulassen wird, nicht einmal alle wünschbaren Ausgaben, die wir eigentlich gerne beschliessen würden. Von daher besteht überhaupt keine Gefahr, dass wir in eine falsche Richtung gehen.

Wir haben ja schon in der Finanzkommission versucht, Leistungen zu kürzen. Ihre Finanzkommission hat sich selber den Auftrag gegeben, Ausgaben zu kürzen. Das Resultat ist kümmerlich, weil es so einfach nicht geht. Sie können nicht einfach Aufträge erteilen und sich nachher aus der Verantwortung stehlen ohne zu sagen, wo sie jetzt eigentlich gerne die Leistungen eingespart hätten.

In der nächsten Zeit werden wir über neue Rahmenkredite sprechen müssen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es dann allenfalls die Gelegenheit gibt, das Budget tatsächlich zu verkleinern. Zum Beispiel werden wir Rahmenkredite für die Landwirtschaft in der angesprochenen Phase und für die Landesverteidigung sprechen müssen. Wir werden über den Bonny-Beschluss sprechen. Wir werden auch etwas ganz Wichtiges ansprechen müssen, nämlich die nationale Kohäsion. Ich denke, dass wir uns dazu einige Gedanken machen müssen, nicht zuletzt wieder im Hinblick auf die Abstimmungsergebnisse des letzten Sonntags. Wir werden im Bereich Kultur wieder über Kredite sprechen müssen.

All das wird nicht sehr gut herauskommen, wenn Sie diese Motion überweisen. Es werden dann wahrscheinlich überall die Rahmenkredite gekürzt werden müssen, denn die Senkung der Staatsquote heisst nichts anderes als Abbau der Leistungen. Das wollen wir nicht, solange noch längst nicht alle Quellen ausgeschöpft sind, aus denen man allenfalls das Geld zur Finanzierung holen könnte.