Studer Heiner · Nationalrat · 2007-06-21

Wortprotokoll

Ich bitte Sie sehr, diesen Ordnungsantrag abzulehnen. Die Regel in unserem Saal ist bei allen parlamentarischen Initiativen: Die Vorprüfung findet in Kategorie IV statt. Denn es geht ja nur um die Frage, ob man das Thema anpacken will. Es geht noch nicht darum, ob man auch mit der Folgerung einverstanden ist.

Wenn wir hier bei diesem Thema eine Änderung beschliessen, dann würden wir bei x anderen parlamentarischen Initiativen, die auch spannende Themen betreffen, immer wieder solche Ordnungsanträge erhalten. Also bitte, bleiben wir konsequent auf der Linie: Vorprüfung heisst Kategorie IV.