Genner Ruth · Nationalrat · 2000-11-28

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion wird diese vorliegende Motion der Mehrheit der Finanzkommission zur Reduktion der Staatsquote nicht unterstützen.

Allein die Staatsquote als Kenngrösse für das Ausmass staatlichen Handelns zu betrachten, greift bei weitem zu kurz. Es sind gerade diejenigen, die im Laufe der Neunzigerjahre immer auf die auflaufenden Schulden hingewiesen haben, welche heute einen Bogen um den Schuldenberg machen wollen.

Warum kam es im Laufe der Neunzigerjahre zu den Schulden? Sie erinnern sich: Die Wirtschaft hat Leute entlassen, grosse strukturelle Umorganisationen vorgenommen, die Produktion ging parallel zum Konsum zurück. Die Arbeitslosen mussten in Programmen aufgefangen werden, die Fürsorgeleistungen sind massiv angestiegen. Dazu hat die Nationalbank eine rigide Anti-Inflationspolitik gemacht, welche das Bruttoinlandprodukt auch nicht gerade gefördert hat. Der Staat selber hat seine Projekte gekürzt, nur im sozialen Bereich gab es antizyklisches Verhalten.

Innerhalb von Europa steht die Schweiz bezüglich der Staatsquote nach wie vor am Schluss der Länder; gerade einmal Irland hat eine tiefere Quote. Im internationalen Vergleich sind es die USA, die eine extrem tiefe Quote haben. Innerhalb der Länder mit der tiefsten Staatsquote hat sich nichts verändert, und die Schweiz selber hat den Höhepunkt der Staatsquote vor zwei Jahren auch schon überschritten.

Es muss nun also darum gehen - ich habe es gestern schon erwähnt -, dass wir die Schuldenlast abbauen, die Schulden nun endlich abtragen und entsprechend auch die Zinslast herunterfahren.

Die Staatsquote merklich zu reduzieren, wie das die Mehrheit der Finanzkommission machen will, heisst anders ausgedrückt: Steuersenkungen. Es ist ein Vorschlag, die Steuern herunterzufahren, damit keine Mittel zur Verfügung stehen, effektiv staatliches Handeln zu ermöglichen. Die Steuern jetzt herunterzufahren, im Zeitpunkt, wo die Wirtschaft floriert, ist wirklich das denkbar Schlechteste. Wir müssen uns für schlechte Zeiten vorsehen und entsprechend einen Schuldenabbau vornehmen.

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion nicht zu unterstützen.