preparatory:AB 81739

Wortprotokoll

Wenn es in einem neuen Gesetz total überflüssige Bestimmungen gibt, dann haben Sie hier ein offensichtliches Beispiel dafür. Natürlich fördert der Bund sein Personal in allen Belangen. Dies ist jedes Jahr im Budget zu sehen, wo die Weiterbildung erhebliche Mittel benötigt. Vieles davon geht in die Sprachenförderung. Es will doch niemand heute im Ernst behaupten, dass es bei der Sprachenförderung des Bundes noch grundsätzlich hapert.

Gemäss Absatz 3 kann der Bund in den Kantonen, ja sogar in den Gemeinden an die sprachliche Aus- und Weiterbildung des Personals Beiträge ausrichten. Wenn neue Beispiele dafür gesucht werden, dass die Arbeit und die Finanzierung von Bund und Kantonen zu entflechten seien, dann haben Sie hier ein Paradebeispiel. Gerade haben wir den neuen Finanzausgleich mit der Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen unter Dach und Fach gebracht - und hier wird wieder ein Zustand wie im alten Bern gefordert, das kann es doch nicht sein!

Die Mehrheit der SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, die Absätze 1 und 3 gemäss der Minderheit Füglistaller zu streichen.