Müller-Hemmi Vreni · Nationalrat · 2007-06-21

Wortprotokoll

Die vom Bund bis heute für die Verständigung und den Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften ausgerichteten Finanzhilfen an für die Verständigung aktive Organisationen stützen sich auf den Kredit "Sprache und Verständigung" im Bundesamt für Kultur. Dieser wird jeweils im Rahmen des Budgets vom Parlament bewilligt, wie sich dies gehört. Der Kredit "Sprache und Verständigung" findet seine Grundlage heute in Artikel 70 Absatz 3 der Bundesverfassung. Demnach haben Bund und Kantone die Verständigung und den Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften zu fördern. Dies sage ich sehr deutlich an die Adresse der FDP-Fraktion, die hier jetzt keine gesetzliche Grundlage will. Es gibt also eine Verpflichtung aufgrund der Bundesverfassung.

Es geht hier nicht um eine neue Aufgabe - auch dies sage ich ausdrücklich an die Adresse der FDP-Mitglieder -; im Gegenteil, die gesetzliche Verankerung der Unterstützung anerkannter ziviler Verständigungsarbeit geht über die revidierte Bundesverfassung hinaus und bis weit ins letzte Jahrhundert zurück. Es ist die Fortführung einer Subventionierung staatspolitischer Organisationen, die seit ihrer Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg insbesondere im Sinne eines Engagements für die sogenannte geistige Landesverteidigung vom Bund unterstützt worden sind und werden. Um geistige Landesverteidigung geht es heute natürlich schon lange nicht mehr. Im Zug der Revision des Sprachenartikels der alten Bundesverfassung, also von Artikel 116, wurden darum die traditionellen wie auch neuere, für den Zusammenhalt des Landes tätige Organisationen 1996 vom Bundesamt für Kultur aufgefordert, ihre Tätigkeit verstärkt auf die Förderung der Verständigung und des Austausches zwischen den Sprachgemeinschaften auszurichten. Ich gebe Ihnen vier Beispiele solcher Organisationen:

1. Das Forum Helveticum erhielt 2006 einen Beitrag von gut 100 000 Franken. Es führt Projekte wie zum Beispiel "Parlez-vous Suisse?", "Discours suisse" durch, oder es führt die Internetseite "punts-ponti-ponts-brücken" auf www.punts-info.ch.

2. Rencontres Suisses - Treffpunkt Schweiz hat 2006 mit der Neuen Helvetischen Gesellschaft fusioniert. Das Bundesamt für Kultur unterstützte diese Arbeit mit knapp 70 000 Franken. Rencontres Suisses verantwortet Projekte wie zum Beispiel "Cohésion nationale", "Mentalité".

3. Coscienza Svizzera wurde 2006 vom Bundesamt für Kultur mit 40 000 Franken unterstützt. Projekte wie "Tour de Suisse in favore del plurilinguismo", "Il futuro della Svizzera urbana", "Svizzera e l'Europa delle regioni" wurden unterstützt.

4. Die Stiftung CH erhielt im letzten Jahr 100 000 Franken explizit zur Unterstützung des Jugendaustausches.

Und als letztes Beispiel erwähne ich den Schweizerischen Feuilletondienst (SFD), der 2006 130 000 Franken erhielt. Die interkulturelle Arbeit, die Verständigungsarbeit des SFD kenne ich als Vorstandsmitglied dieser Institution persönlich sehr gut. Der SFD leistet in enger Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Depeschenagentur kulturelle Vermittlungsarbeit. Dies sind tagesaktuelle Artikel über Ausstellungen, Bücher, Theater, Musik usw. - Medienarbeit von nationaler Bedeutung, die aber gezielt für regionale Medien geleistet wird, für Zeitungen also, die sich keine Kulturredaktion leisten können. Ein Beispiel vom letzten Jahr: Es wurden Autorinnen und Autoren aus allen Landesteilen unter dem Aspekt "Heimat und Mehrsprachigkeit" vorgestellt.

Mit diesen Hinweisen will ich aufzeigen, dass es sich um eine bewährte Verständigungsarbeit handelt, die hier in Artikel 19 des Sprachengesetzes jetzt gesetzlich abgesichert werden soll. Ich ersuche vor allem die FDP-Mitglieder, hier eine traditionelle Verständigungsarbeit der Schweiz effektiv jetzt auch in diesem Gesetz abzustützen. Wir bringen mit unserer Unterstützung für den Mehrheitsantrag auch unsere Wertschätzung all diesen Organisationen gegenüber zum Ausdruck, die mit vielfach unbezahltem Einsatz diese interkulturelle Arbeit in unserem Land tagtäglich leisten.

Lehnen Sie beide Minderheitsanträge ab!