Bernhardsgrütter Urs · Nationalrat · 2007-06-21

Wortprotokoll

In einem hartumkämpften Markt kann sehr weniges dafür ausschlaggebend sein, ob ein Transport auf der Strasse oder auf der Schiene durchgeführt wird. Für die nur sehr harzig vorankommende Verlagerungspolitik ist es deshalb sehr wichtig, dass diese Investition sofort getätigt wird, da dieses Schwerverkehrskontrollzentrum ein grosses Anliegen ist.

Durch Nichteinhaltung von Verkehrsregeln, arbeitsrechtlichen Bestimmungen und Gefahrengutvorschriften verschafft sich das Strassentransportgewerbe illegale Konkurrenzvorteile. Diese führen zu ungleich langen Spiessen für Bahn und Strasse. Polizeikontrollen zeigen deutlich auf, dass die geltenden Vorschriften allzu oft und massiv missachtet werden. Durch Missachtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen entsteht aber nicht nur ein ungerechter Marktvorteil, sie ist auch insbesondere aus Sicherheitsgründen zu bekämpfen. Immer wieder passieren schreckliche Unfälle mit LKW, die auf eine Missachtung der Strassenverkehrsgesetze zurückgehen. Die Nichteinhaltung geltender Vorschriften ist mit ein Grund für die heutigen Tiefpreise des Strassentransportes, mit denen die korrekt operierende Eisenbahn nur schwer mithalten kann.

Eine österreichische Studie hat gezeigt, dass der Strassentransport bei Durchsetzung aller Vorschriften um 50 Prozent teurer würde. Zugegeben, diese Zahl ist wegen der LSVA nicht eins zu eins auf die Schweiz übertragbar. Sie ist trotzdem ein deutliches Zeichen. Es braucht die schnelle Verwirklichung dieses Kontrollzentrums. Darum sind wir für Annahme dieses Postulates.

Im Namen der grünen Fraktion bitte ich Sie, das Postulat anzunehmen, weil die Kontrolle des Schwerverkehrs ein wichtiges Instrument zu dessen Verlagerung und zur Verbesserung der Sicherheit ist. Das ist dringend nötig.