Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2007-06-21

Wortprotokoll

Nach diesem sehr wichtigen Geschäft komme ich mit einer Kleinigkeit. Sie mögen das entschuldigen, aber es ist eine Kleinigkeit, welche die Effizienz unseres Ratsbetriebes betrifft. Sie wissen alle, dass wir morgen die Vorstösse, die zwei Jahre nach der Einreichung noch nicht abschliessend behandelt sind, definitiv erledigen sollen. Es sind Vorstösse, die zur Abschreibung vorgeschlagen sind oder deren Behandlungsfrist verlängert werden soll.

Nun hat es sich gezeigt, dass unter diesen aufgelisteten Vorstössen 21 unbestritten zur Abschreibung vorgeschlagen werden, 26 aber betreffend Abschreibung bestritten sind. Wenn wir nun diese 26 Vorstösse, deren Abschreibung bestritten ist, morgen einzeln durchgehen, brauchen wir - Sie können es selber ausrechnen - dreissig bis vierzig Minuten, um über Abschreibung oder Nichtabschreibung zu entscheiden, ohne dass wir wissen, worum es materiell wirklich geht. Sie werden also nicht nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen.

Wir schlagen Ihnen deshalb vor, auch nach Konsultation einiger Ihrer Kollegen, das Problem so zu lösen, indem wir die unbestrittenen Vorstösse abschreiben und die bestrittenen nicht abschreiben. Das heisst, sie bleiben bestehen, bzw. ihre Behandlungsfrist wird verlängert. Sie würden damit die 1200 Vorstösse, die hängig sind, um ungefähr 26 Vorstösse bereichern, die dann auch noch weiter hängig wären. Wir haben das grob angesehen, es gibt keine Nachteile für die Parteien.

Der Vorschlag wäre also, die Vorstösse abzuschreiben, deren Abschreibung unbestritten ist, und die Behandlungsfrist der Vorstösse zu verlängern, bei welchen die Abschreibung bestritten ist. Sie hätten dann per saldo wie gesagt zwar 1226 anstatt 1200 hängige Vorstösse, hätten aber morgen die Traktandenliste massiv entlastet.

Ich schlage Ihnen also vor, diesem Ordnungsantrag im Sinne der Effizienz der Ratsarbeit zuzustimmen.