Hofmann Urs · Nationalrat · 2000-11-29

Wortprotokoll

Ich habe bereits in der Eintretensdebatte klar darauf hingewiesen, dass dieses Geschäft vom Bundesrat schludrig behandelt wurde und ihm die Finanzkommission für diese Geschäftsabwicklung eine Rüge erteilt hat. So darf es in einem künftigen Fall nicht mehr gehen. Deshalb hat die Finanzkommission den Kredit und letztlich auch den Nachtragskredit nur ganz knapp gesprochen - bei vielen Enthaltungen.

Aber wie Herr Weyeneth jetzt die Angelegenheit präsentiert, ist es ein Durcheinander wie Kraut und Rüben. Hier geht es gerade nicht um die Frage einer übermässigen Abfindungsentschädigung für Leute, die man aus dem Bundesdienst "ausschauben" will und die nicht mehr beim Bund arbeiten. Herr Weyeneth hat selbst darauf hingewiesen, dass es gerade für diesen Teil der Angelegenheit, nämlich die Rücknahme nach der Tätigkeit im Ausland, ja eine Rechtsgrundlage gibt. Die Leute haben das Recht zurückzukommen. Es geht nicht darum, dass man hier jemandem eine grosszügige Pension für die Zukunft versprochen hätte, sondern man wendet diese Rechtsgrundlage an. Für denjenigen Teil, der offen ist und für den keine Rechtsgrundlage besteht, hat man letztlich hier im Parlament zu entscheiden, ob der Bund solche Positionen im Ausland besetzen will. Wenn er das tun will, dann muss er - für mich selbstverständlich - diesen Personen mehr oder weniger auch das gleiche Gehalt zusichern, das sie für einen vergleichbaren Job in der Schweiz verdienen würden. Es ist bekannt, dass die Uno weniger bezahlt. Und wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass die Uno es zusätzlich auch verbietet, einfach das Aufgeld, die Differenz, in bar draufzulegen. Diese Differenz wurde jetzt mit diesen Lösungen - Mietzins usw. - ausgeglichen.

Das war aber für uns in der Finanzkommission nicht das Entscheidende. Entscheidend war, dass wir den Eindruck erhalten haben, der Bundesrat habe sich zu Beginn dieses Engagements von Frau Del Ponte nicht Rechenschaft darüber abgelegt, was alles noch auf den Bund zukommen kann, nämlich im Bereich der Sicherheit und der Bodyguards; das hat Herr Weyeneth angesprochen. Aber hier hat der Bundesrat wohl mit gewissem Recht gesagt, dass es nicht allzu einfach ist, diesen Job zu besetzen, wenn man sagt, für die Sicherheit wolle man aber nichts tun. Wenn Frau Del Ponte dann in irgendeiner Situation "drankommt", kann man nicht sagen, dass wir in der Schweiz eben kein Geld gehabt hätten, um für ihre Sicherheit zu sorgen. Wenn man A gesagt hat, muss man wahrscheinlich auch B sagen. Aber die Finanzkommission hätte es gerne gehabt, man hätte sich das B auch schon beim A besser überlegt.

Ich habe aber bei Folgendem noch mehr Mühe mit dem Minderheitsantrag. Herr Weyeneth, weshalb sind Sie nicht gestern bei der Beratung des Budgets für das Jahr 2001 angetreten und haben die Streichung dieser Kredite für Frau Del Ponte beantragt? Wenn man wirklich ehrlich etwas ändern wollte, hätte man sagen müssen: "Der Einsatz von Frau Del Ponte in Den Haag ist zu Ende; sie soll zurückkommen, wir bezahlen nichts mehr." Jetzt geht es um eine Demonstration. Die Mehrheit der Finanzkommission meint, die Demonstration schon mit diesem knappen Resultat, mit der Rüge an die Adresse des Bundesrates, mit dieser Misstrauenskundgebung gegenüber dem Bundesrat, gemacht zu haben. Aber jetzt diesen Kredit abzulehnen und gegen aussen zu dokumentieren, dass wir Frau Del Ponte eigentlich nicht in Den Haag haben wollen, aber dann doch nicht ganz so mutig zu sein, sie zurückzurufen, wäre ein übertriebenes und letztlich falsches Zeichen. Wir sind davon überzeugt, dass der Bundesrat verstanden hat, dass so etwas kein zweites Mal passieren darf.