Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2007-12-20

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der CVP/EVP/glp-Fraktion, alle Minderheitsanträge abzulehnen.

Zur Minderheit I: Der Vorschlag des Bundesrates ist die logische Folge des begonnen Ausbaus. Die erste Etappe wurde schon realisiert; die zweite Etappe dieses Ausbaus ist wichtig. Der Waffenplatz Walenstadt ist ein modernes Ausbildungszentrum, und wir können dort den Ausbau nicht einfach stoppen. Wir wollen diesen wirklich weiterführen, damit ein modernes Ausbildungszentrum seinen Platz hat.

Zur Minderheit II: Der Einbau der Glasfaserkabel bzw. der Ausbau dieser Anlagen ist klar mit der Swisscom abgestimmt. Selbst wenn einmal eine Privatisierung der Swisscom anstehen würde, wäre es genau das Richtige, wäre es das, was die Armee dann brauchen würde, damit sie ihre Nachrichtendienste aufrechterhalten könnte.

Zu den Minderheiten III und IV: Auch hier möchte ich Sie bitten, die Minderheitsanträge abzulehnen. Ich habe beim Eintretensvotum schon gesagt, dass wir diese Kredite jetzt brauchen. Es wird dort nicht im Januar oder Februar gebaut, das ist ganz klar; der Departementschef hat uns versichert, dass die Abstimmung abgewartet wird. Aber wir brauchen diese Kredite jetzt, denn diese Bauten sind wirklich sanierungsbedürftig. Den Kredit müssen wir sprechen, damit nachher möglichst schnell mit der Sanierung begonnen werden kann.

Ich bitte Sie daher, alle Minderheitsanträge abzulehnen.