Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2007-12-20

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, die Anträge der Minderheiten I, III und IV zu unterstützen und den Antrag der Minderheit II abzulehnen, und zwar aus folgenden Gründen:

Zur Minderheit I bezüglich des Ausbildungszentrums Walenstadt: Die SP-Fraktion hat dieses Projekt geprüft; sie ist grundsätzlich skeptisch, wenn es um Neubauten geht. Es kann ja schon sein, dass ein Neubau ökonomischer ist als eine reine Sanierung, aber im Fall von Walenstadt sind wir der Meinung, dass auf diesen Neubau zu verzichten ist. Die Kosten wurden auch in der Sicherheitspolitischen Kommission als etwas hoch erachtet. Auch wenn hier wider Erwarten die Minderheit I nicht obsiegen würde, ist also noch Kostensenkungsbedarf gegeben.

Zur Minderheit II bezüglich der Glasfaserkabel: Die SP-Fraktion lehnt diesen Antrag ab. Wir haben uns von der Argumentation überzeugen lassen, dass das Glasfaserkabel-Netz neben der Armee auch von den Kantonen genutzt wird. Geplant ist auch, dass Polycom über dieses Netz eine Funkverbindung erhält und damit auch die Blaulichtorganisationen eingeschlossen sind. Das heisst für uns, dass wir die Notwendigkeit trotz gewisser Bedenken nicht infrage stellen. Es kann ja nicht sein, dass das sehr teure Polycom-Projekt, das endlich festeren Tritt gefasst hat und sich bei den Kantonen durchsetzt, jetzt bei den Funkverbindungen keinen optimalen Support erhält.

Bezüglich der Minderheit III kann ich mich den Aussagen von Herrn Kollege Widmer anschliessen. Es gibt ihnen nicht viel beizufügen. Die SP-Fraktion lehnt jetzt diesen Ausbau in Meiringen ab. Das Gleiche gilt auch für Sion, den Antrag der Minderheit IV, den wir ebenfalls unterstützen. Es zeugt nicht von politischem Fingerspitzengefühl, wenn der Nationalrat heute, zwei Monate vor der Abstimmung über die Franz-Weber-Initiative, hier kräftig Kredite genehmigt. Bei Meiringen geht es immerhin um ein Vorhaben mit einem Kredit von 12 Millionen Franken für bauliche Anpassungen und Sanierungsarbeiten. Diese sind im Kern nicht bestritten. Aber wenn die Franz-Weber-Initiative durchkommt, gibt es eine Redimensionierung der Flugplätze von Meiringen und Sion. Insofern ist es für uns aus Demokratiegründen wichtig, das Recht der Volksinitiative von Franz Weber ernst zu nehmen, es zu respektieren und zwei Monate vor der Abstimmung über die Initiative nicht ein seltsames Signal im Hinblick auf eine Anpassung dieser beiden Militärflugplätze auszusenden. Das würde vom Volk kaum verstanden, und es würde nicht von demokratischem Fingerspitzengefühl zeugen.

Ich fasse zusammen: Die SP-Fraktion unterstützt die Anträge der Minderheiten I, III und IV; den Antrag der Minderheit II lehnen wir ab.