Steiner Rudolf · Nationalrat · 2000-11-29

Wortprotokoll

Der von einer Mehrheit der Kommission bei Artikel 25bis eingefügte Absatz 1bis hat nach Meinung der FDP-Fraktion vor dem Hintergrund der Abstimmungsergebnisse vom 24. September 2000 über die Energieabgaben keinen Bestand. Volk und Stände haben eine Subventionierung erneuerbarer Energien inklusive der Wasserkraft klar abgelehnt.

Was nun aber der Mehrheitsantrag will, ist nichts anderes, als eine derartige Subventionierung. Es ist bezeichnend, dass dafür auf Biegen und Brechen eine Verfassungsgrundlage gesucht werden musste, die dann im Umweltschutzartikel auch gefunden wurde. Dabei geht es den Promotoren nicht oder nicht primär um den Umweltschutz, sondern ganz klar um Geld für die Erneuerung von Wasserkraftwerken. Es ist Geld, für das innert der nächsten zehn Jahre - Herr Fischer hat es bereits ausgeführt - kaum Bedarf besteht und das in Zukunft von den Werken selber wird erwirtschaftet werden können. Denn wir sind klar der Überzeugung, dass die Wasserkraft schneller als erwartet wieder konkurrenzfähig sein wird, nämlich dann, wenn die Überkapazitäten auf dem europäischen Markt abgebaut sind. Der Mehrheitsantrag ist also nicht nur rechtlich und vor allem demokratisch fragwürdig, sondern auch sachlich unnötig und falsch.

Die FDP-Fraktion beantragt Ihnen, auch den Minderheitsantrag Teuscher zu Absatz 3 abzulehnen. Die kurze Begründung lautet:

1. Es wird Sache der Verhandlungspartner sein, Vertragsbedingungen auszuarbeiten, die auch eine gewisse Sicherheit bezüglich dieser Darlehen geben. Darin besteht absolute Vertragsfreiheit, da müssen wir nichts ins Gesetz schreiben.

2. Wir müssen klar festlegen, dass Wasserkraftwerken geholfen werden soll, nichtamortisierbare Investitionen abzubauen; wir gewähren beispielsweise auch Darlehen zu Vorzugszinsen; es macht dann umgekehrt wenig Sinn, wieder hohe Barrieren bezüglich Sicherheiten zu errichten.

Wir bitten Sie also, den Minderheitsantrag Fischer zu unterstützen und den Minderheitsantrag Teuscher abzulehnen.