Schweiger Rolf · Ständerat · 2007-12-04

Wortprotokoll

Die Finanzkommission stellt Ihnen weder beim Budget noch beim Nachtrag Abänderungsanträge und stellt Ihnen somit den Antrag, dem Budget in der vorgeschlagenen Höhe zuzustimmen.

Gestatten Sie mir einige ganz kurze Ausführungen. Beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ist festzuhalten, dass es nebst zwei Flag-Ämtern aus zwei grösseren Gruppen besteht: Die eine umfasst die Zentrale und das ganze Netz der Aussenstellen und die andere die Deza. Bezüglich der Budgetierung ist festzuhalten, dass die Ausgaben bei der Zentrale und im Netz der Aussenstellen leicht zurückgehen, nämlich um 0,8 Prozent, während bei der Deza eine Zunahme von 5,6 Prozent zu verzeichnen ist. Insgesamt nehmen also die Ausgaben im EDA zu.

Von einiger Bedeutung ist es für Sie, zu wissen, dass gerade bei diesem Departement ein nicht unwesentlicher Teil der Ausgaben in ausländischen Währungen erfolgt. Bei der Budgetierung wurden nun bezüglich dieser Währungen Annahmen getroffen. Ich erwähne das diesmal besonders, weil beim Dollar gegenüber den Annahmen, die bei der Budgetierung getroffen wurden, heute ein recht grosser Unterschied besteht. Der Wechselkurs des Dollars wurde bei der Budgetierung mit Fr. 1.25 angenommen, ist aber heute, wie Sie alle wissen, bei ungefähr Fr. 1.12 angelangt. Es wäre falsch, aufgrund dieser Differenz, die inzwischen entstanden ist, Budgetanpassungen vorzunehmen. Hingegen ist bei der Abnahme der Rechnung darauf zu achten, inwieweit sich die Veränderung im Verhältnis zum Dollar tatsächlich ausgewirkt hat.

Noch einige konzeptionelle Hinweise: Wie wird überhaupt im EDA genau budgetiert, wenn es um die Entwicklungszusammenarbeit geht? Zunächst muss man wissen, dass die Entwicklungszusammenarbeit nicht nur eine Aufgabe des EDA ist, sondern dass auch andere Departemente involviert sind, insbesondere das EVD bzw. das Seco, das Bundesamt für Umwelt und weitere Direktionen. Sie wissen, dass der Bundesrat den Entscheid gefällt hat, die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit in einem bestimmten Verhältnis zum BIP festzulegen, und zwar deshalb, weil dies international Üblichem entspricht. Dieser Anteil am BIP beträgt 0,3 Prozent, und aus dieser Prozentzahl lässt sich dann die Gesamtheit derjenigen Ausgaben errechnen, die unter dem Titel "Entwicklungszusammenarbeit" getätigt werden. Diese Gesamtzahl der Aufwendungen wird auf die von mir vorher erwähnten Departemente aufgeteilt, und das ergibt dann diejenigen Beträge, die Sie bei den entsprechenden Departementen vorfinden.

Bezüglich der Entwicklungszusammenarbeit muss man wissen, dass sie hauptsächlich in drei verschiedenen Arten ausgeführt wird. Der bei uns am intensivsten bekannte und auch in den Medien am stärksten in Erscheinung tretende Bereich ist die humanitäre Hilfe, also das Sich-Einsetzen und Einstehen dann, wenn irgendwo Situationen entstehen, die den Menschen in seinem Grunde erschüttern; insbesondere sind dies Hungerkatastrophen und sonstige Katastrophen, die Leib und Leben zu beeinträchtigen vermögen. Dieser humanitäre Bereich ist aber der kleinste Bereich der gesamten Entwicklungszusammenarbeit. Das Schwergewicht liegt auf den anderen beiden Bereichen, nämlich auf Projekten bzw. Unterstützungen, die eine längerfristige Wirkung haben sollen, und hierbei sind wiederum zwei Bereiche zu unterscheiden. Der eine Bereich ist die internationale Zusammenarbeit, wo also die Schweiz Beiträge an internationale Organisationen, insbesondere die Uno, leistet; dies aus der Erkenntnis heraus, dass Hilfen, die gewisse grössere Bereiche oder grössere geografische Gebiete erfassen, sinnvollerweise international koordiniert werden müssen. Der grösste Teil der Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz liegt aber in der bilateralen Zusammenarbeit, also da, wo die Schweiz mit einzelnen Staaten bzw. mit einzelnen Regionen oder Städten oder was auch immer Projekte konzipiert und ausführen lässt.

Hierbei werden die ausländischen Behörden, ausländische Organisationen, die ausländische Wirtschaft intensiv mit einbezogen, weil man zu Recht zur Erkenntnis gelangt ist, dass Entwicklungshilfe heute nicht mehr eine Einbahnstrasse ist, die unter dem Motto "Hier ist der Götti, und da ist das Opfer" funktioniert. Vielmehr überlegt man sich immer mehr, dass eine intensive Zusammenarbeit auch mit denjenigen, die die Hilfe bekommen, letztlich allein der Schlüssel zum Erfolg sein kann. Erfolg heisst in diesem Fall: eine Entwicklung ärmerer Länder hin zu dem, was andernorts Standard geworden ist. Das ist ein langer Weg, aber alle diese Bausteine, die dabei gelegt werden, diese Projekte, sind ein Teil dessen, was zu dieser Entwicklung nötig ist.

Es stellt sich vielfach auch die Frage der moralischen Rechtfertigung der Entwicklungszusammenarbeit. Diese ist schwierig zu beantworten, aber ich möchte Ihnen nur einen Aspekt zu bedenken geben: Die industrialisierte Welt, insbesondere die OECD, schottet sich mit Milliardenbeträgen zum Teil auch gegenüber den Entwicklungsländern ab. Diese Abschottungsmilliarden, die wir für uns ausgeben, sind bedeutend höher in ihrer Zahl als diejenigen Milliarden, welche die industrialisierte Welt den Entwicklungsländern zukommen lässt.

Das waren meine Ausführungen. Ich ende mit der Bemerkung, dass Sie dem Budget zustimmen mögen.

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