Lombardi Filippo · Ständerat · 2007-12-04

Wortprotokoll

Zu meiner Interessenbindung: Ich bin Mitglied des Auslandschweizerrates und habe am letzten Kongress der Auslandschweizer in Genf teilgenommen. Dann habe ich in den letzten Monaten auch an vier Wahlveranstaltungen der Auslandschweizerorganisation in vier verschiedenen Ländern teilgenommen. An all diesen Veranstaltungen haben sämtliche Politiker aller Parteien betont, sie seien bereit, sich für die Schweizer Schulen im Ausland zu engagieren und ihnen 20 Millionen Franken zuzusprechen. Das wurde überall gesagt, konsequent. 20 Millionen ist nicht eine Zahl, die vom Auslandschweizerrat erfunden wurde. Diese 20 Millionen kommen aus einem Bericht der Kommission des Bundes für die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Der Bericht existiert. Wenn ich höre, dass das Departement jetzt, nachdem wir jahrelang über genau diese Auslandschulen gesprochen haben - das ist ein jährlich wiederkehrender Kampf -, die Absicht hat, einmal in einem Bericht darzustellen, wie die künftige Entwicklung sein soll, dann finde ich, wir sollten uns als Parlament wehren, denn wir haben unseren politischen Willen bei den Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 betont.

Schon damals hat die Verwaltung des Departementes ersucht, in diesem Bereich zu kürzen, und schon damals haben wir uns dagegen gewehrt. Die politische Botschaft des Parlamentes war klar, trotzdem versucht die Verwaltung Jahr für Jahr, in genau diesem Bereich zu kürzen. Deswegen wäre es eigentlich nicht ganz falsch, die Kompensation beim Generalsekretariat vorzunehmen, wie es Herr Maissen vorschlägt, wenn man es als Strafaktion verstehen soll. Denn dort liegt die Verantwortung dafür, dass wir diesen Bericht und dieses Konzept für die zukünftige Entwicklung noch nicht haben. Aber ein Bericht existiert, und den kann man eigentlich schon als Grundlage nehmen.

Ich weiss, unsere Schwesterkommission hat jetzt vorgeschlagen, auf 20 Millionen Franken aufzustocken. Ich finde den Antrag Maissen, auf 18,9 Millionen zu gehen, vernünftig, denn das war die Zahl, die wir schon 2004 im Voranschlag hatten. Wir können schon warten mit Aufstocken, bis ein neuer Bericht kommt, aber wir sollten wenigstens behalten, was wir hatten. Da sollten wir keinen Bericht abwarten, denn diese Schulen müssen leben, die Lehrer müssen bezahlt werden, die Investitionen müssen getätigt werden.

Es wurde bereits gesagt: In den Neunzigerjahren trug die Schweiz 50 Prozent der Kosten dieser Schulen. Jetzt ist der Anteil der Finanzierung durch die Eidgenossenschaft unter 30 Prozent gesunken. Nachdem wir hier grosszügig 21 Milliarden Franken für die BFI-Vorlage zugesagt haben, verstehe ich nicht, weshalb diese Schulen nicht wenigstens die Beibehaltung des Betrages im Haushalt 2004 verdient haben. Ich plädiere also für den Antrag Maissen; ich empfehle Ihnen, diesen Antrag gutzuheissen.

Die Frage der Kompensation ist natürlich eine heikle Frage, abgesehen von dem, was ich soeben über die Verspätung dieses Berichtes seitens des Departementes gesagt habe. Jetzt stelle ich eine andere Frage: Inwieweit ist es ein absolutes Gebot, dass wir immer jeden Franken kompensieren müssen? Herr Bundesrat Merz hat von 1,2 Milliarden Franken gesprochen, die keine Manövriermasse für die Budgetdebatte darstellen würden. Das ist schon klar, aber zwischen 1,2 Milliarden und 3 Millionen Franken besteht doch ein gewisser Spielraum. Deswegen frage ich, ob es möglich wäre, beim Antrag Maissen getrennt abzustimmen: einerseits über die Aufstockung, andererseits über die Kompensation.