Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2007-12-04

Wortprotokoll

In der Tat hat eigentlich Herr Berset die wesentlichen Elemente erwähnt, nämlich dass wir noch gar keine Projekte haben. Damit hat es auch keinen Sinn, eine Aufstockung vorzunehmen, für die es im engeren Sinn noch gar keine Verwendung gibt.

Aber es ist so, dass der Bundesrat eine Strategie verfolgt. Das muss er in Bezug auf die Klimapolitik ja auch. Diese Strategie wird auf zwei Schienen geführt. Das eine ist die Energie- und Klimapolitik "telle qu'elle se présente". Das andere ist die Frage "nach Kyoto". In beiden Fällen sind wir dabei, Projekte zu entwickeln und dann auch ein klimapolitisches Konzept, eine Strategie, zu unterbreiten. Und anschliessend wird es darum gehen, die entsprechenden Finanzierungen vorzuschlagen. In diesem Bereich - darauf muss ich Sie aufmerksam machen -, wenn wir dann mit dieser CO2-Zertifizierung kommen und Sie diese Schiene schwergewichtig fahren wollen, genügen 2 Millionen Franken überhaupt nicht mehr. Dann reden wir bald von 1 Milliarde. Das werden Sie dann sehen. Das sind dann ganz andere Dimensionen. Ob man dann "nur" mit Zertifikaten arbeiten will oder ob man auch noch landesinterne Massnahmen treffen muss, ist nochmals ein anderes Kapitel.

Diese Dinge müssen zuerst mit einer Strategie präsentiert und vom Parlament behandelt werden. Dann geht es an die Finanzierung. Deshalb glaube ich, dass der gute Wille vielleicht für eine Aufstockung sprechen würde, aber die Realpolitik sagt klar: Das dürfen Sie nicht tun! Das wäre ein völlig falsches Zeichen vorweg, bevor wir überhaupt in diese ganze Problematik einsteigen.

Ich bitte Sie deshalb, hier Ihrer Kommissionsmehrheit zuzustimmen.