Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2007-12-04

Wortprotokoll

Es ist wirklich ein rein politischer Entscheid, den Sie jetzt treffen werden, und zwar aus folgendem Grund: Wenn Sie einen Zahlungsrahmen haben, der sich auf vier Jahre erstreckt, dann können Sie die Mittel dieses Zahlungsrahmens durch vier dividieren und jedes Jahr den gleichen Betrag einstellen. Das ist eine Möglichkeit. Die andere Möglichkeit ist die, dass man die Beträge eines solchen Zahlungsrahmens je nach Bedarf verteilt, dann gibt es jedes Jahr eine etwas andere Summe.

Wenn man dem Antrag Marty Dick zustimmt - das kann man ohne Weiteres tun, weil er innerhalb des Zahlungsrahmens liegt -, dann würde das bedeuten, dass für den Tourismus in den folgenden Jahren jedes Jahr noch etwa 1 Million Franken zur Verfügung steht, um den Zahlungsrahmen auszunutzen. Das heisst also: Wenn Sie dem Antrag Marty Dick zustimmen, bleiben Sie innerhalb des Rahmens; wenn Sie ihm nicht zustimmen, begehen Sie aber keine Sünde, weil man diese Kredite jedes Jahr wieder in Verpflichtungskredite umwandeln muss. Weil das so ist, schweige ich jetzt. (Heiterkeit)

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