Hess Hans · Ständerat · 2007-12-04

Wortprotokoll

Ich spreche zu Ziffer 08 810 auf den Seiten 218 und 219 des Voranschlages.

Die Anpassungen sind an sich unbestritten, und das ist gut so. Wohl kommen die Anpassungen auf den ersten Blick einer Verschlechterung des Voranschlages, d. h. einer Mehrausgabe, gleich. Bei genauerem Hinsehen ist es aber unter Berücksichtigung des Präventionsgedankens eine sich langfristig lohnende Investition. Denn so, wie wir in jüngster Vergangenheit hautnah erleben mussten, ist leider realistischerweise auch in Zukunft mit Naturereignissen von grossem Ausmass zu rechnen. Die Kantone und Gemeinden spüren den Erwartungsdruck der Bevölkerung und der betroffenen Industrie- und Wirtschaftskreise hinsichtlich einer Lösung des Sicherheitsproblems vor Ort sehr stark. Die Politik ist nicht nur bei der Schadensbewältigung, sondern vor allem auch bei der Prävention gefordert. Präventionsmassnahmen sind darum wichtig, weil sie auf lange Sicht kurzfristige Kosten der Schadensbehebung um ein Mehrfaches ausgleichen. [PAGE 986]

Ich darf auf die Situation des Kantons Obwalden hinweisen. Der Kanton Obwalden hat nach der Hochwasserkatastrophe von 2005 die Gefahrenprävention priorisiert. Nachdem eine entsprechende flächendeckende Gefahrenkarte bereits vorliegt, geht es nun um die Umsetzung der einzelnen Massnahmen. In einer ähnlichen Situation befinden sich auch andere Kantone. Die Bereiche Schutz vor Naturgefahren und Hochwasserschutz sind auch nach Inkrafttreten des NFA Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen. Es darf daher nicht sein - und das ist mir ein Anliegen, Herr Bundesrat Merz -, dass die Kantone alleine ihre Aufgabe wahrnehmen müssen und die entsprechend notwendigen Ressourcen für die Präventionsmassnahmen bereitstellen, der Bund dagegen seinen finanziellen Beitrag nicht oder nur zögerlich leisten will bzw. die entsprechenden Mittel im Voranschlag und Finanzplan nicht bereitstellt.

Ich ersuche daher den Bundesrat - und damit komme ich zum Hauptanliegen meiner Wortmeldung -, die nach den Umweltkatastrophen speziell geforderten Kantone zu unterstützen, indem der Bund seinen Teil an der Finanzierung auch für die kommenden Jahre sicherstellt. Das kann er tun, indem er seinen Teil an der Finanzierung der anstehenden Präventionsmassnahmen in die Voranschläge und die Finanzplanung der kommenden Jahre aufnimmt. Hier ist ein Koordinationsbedarf zwischen dem Bund und den Kantonen auszumachen, und ich danke Herrn Bundesrat Merz, wenn er sich dafür einsetzt, dass diese Koordination klappen wird.