Teuscher Franziska · Nationalrat · 2000-11-29

Wortprotokoll

In Ausnahmefällen kann der Bund nach Absatz 1 dieses Artikels Darlehen an Wasserkraftwerke ausrichten, welche wegen der Marktöffnung nicht in der Lage sind, notwendige Amortisationen selber vorzunehmen. Der Bundesrat bezeichnet diese Ausnahmefälle. Im vorliegenden Artikel hat der Ständerat dann auch präzisiert, wann solche Darlehen ausbezahlt werden sollen. Er legte in Absatz 3 fest, dass Darlehen nur geleistet werden sollen, wenn die Betreiber eine genügende Sicherheit anbieten können. Die Mehrheit der UREK will diesen Absatz streichen.

Ich beantrage Ihnen im Namen der Kommissionsminderheit, an der Fassung des Ständerates festzuhalten. Wenn der Bund schon Darlehen zu Vorzugszinsen zur Verfügung stellt, hat das doch nur einen Sinn, wenn es sich um Betriebe handelt, die auf gesunden Füssen stehen, sonst ist es Etikettenschwindel, von rückzahlbaren Darlehen zu sprechen und diese an Elektrizitätswerke zu geben, die keine finanziellen [PAGE 1306] Sicherheiten vorweisen können; denn diese Werke werden im liberalisierten Markt ihre Darlehen mit Sicherheit nie zurückzahlen können. Es wäre dann aus meiner Sicht ehrlicher, diese Elektrizitätswerke gleich zu verstaatlichen.

Wenn der Bund Darlehen gewährleistet, ohne die genügende Sicherheit der Betreiber als Kriterium zu verlangen, geraten auch die Bundesfinanzen durcheinander.

Viele von Ihnen haben gestern in der Budgetdebatte gewarnt, wir sollten mit den Bundesfinanzen sorgfältig umgehen. Das gilt es vor allem heute zu bedenken, wenn wir von Darlehen zu Vorzugszinsen sprechen. Herr Bundesrat Leuenberger sagte im Ständerat selber, dass Darlehen häufig nicht mehr zurückbezahlt werden. Daher muss der Bund sehr vorsichtig abwägen, wem er überhaupt ein solches Darlehen geben will. Sonst drohen die Bundesfinanzen wieder aus dem Lot zu geraten, und es endet in einem finanziellen Fiasko. Es ist daher nichts als nachhaltige Finanzpolitik, wenn der Bund Restriktionen einbaut, wem er solche Darlehen ausbezahlen will.

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen und dem Konzept des Ständerates zu folgen.