Jenny This · Ständerat · 2007-12-05

Wortprotokoll

Ich gehöre ausnahmsweise nicht zu denjenigen, die sich im Sommer lauthals über diese Mehrkosten geäussert haben, zumindest nicht in der Presse, wohl aber in der Kommission. Herr Büttiker orientiert uns jetzt mit Recht, wieso, weshalb und warum man diese 13 Millionen Franken ausgeben müsse. Aber eine Tatsache ist natürlich, dass es uns mittlerweile nicht mehr gelingt, irgendwann und irgendwo budgetkonform zu bauen: Das Skyguide-Gebäude in Dübendorf war drei Monate im Bau, und es gab 30 Millionen Franken Mehrkosten; die Neat-Mehrkosten kennen wir alle, das ist mittlerweile sattsam bekannt; und hier gibt es wieder 13 Millionen Franken Mehrkosten. 13 Millionen Franken sind die Kosten für 37 Vierzimmerwohnungen auf dem freien Feld! Aber ich sehe hier keine zusätzlichen Wohnungen, ich sehe keine neuen Vorhänge, ich sehe keine neuen Teppiche!

Zum Grundsätzlichen: Besuchertoiletten, Akustik im Nationalratssaal - das war uns doch allen bekannt! Aber damit meine ich natürlich nicht uns; ich mache niemandem aus dem Parlament, niemandem aus der Aufsichtskommission einen Vorwurf, überhaupt nicht. Aber immerhin hatten wir für einige Hunderttausend Franken Akustiker, Planer, Ingenieure, ein Heer von Leuten und Angestellten, um diese Kosten einigermassen normal zu berechnen. Wer soll denn in diesem Land noch bauen, wenn es nicht einmal uns gelingt, irgendeinen Kostenvoranschlag einzuhalten? Ich behaupte ja schon lange, dass wir auf Projektierungskosten und Kostenvoranschlagskosten verzichten können, und am Schluss würde es halt das kosten, was es aber kostet. Wir sind ja so oder so immer massiv daneben.

Herr Büttiker sagt, nun könnten wir heute noch Ja oder Nein sagen; aber genau das können wir letztlich nicht. Selbstverständlich gehöre ich zu denjenigen, die am liebsten Nein sagen würden. Die Hälfte des Geldes ist jedoch wahrscheinlich schon ausgegeben, die andere Hälfte der Arbeiten könnte man nur mit gravierenden Folgen stoppen. Genau diese gravierenden Folgen hätte man aber zum Voraus sehen und beurteilen können.

Ich wehre mich einfach dagegen, dass man im Nachhinein immer sagt: "Man hätte ...", "Man sollte ...", "Es ist doch normal, dass man bei Umbauten mit solchen Kostenüberschreitungen rechnen muss." Wenn Sie zu Hause [PAGE 1000] umbauen, mache ich noch so gerne die Baumeisterarbeiten für Sie, und wenn ich nachher mit dem gleichen Argument komme und Ihnen bestätige, dass es normal sei, wenn Sie nur 100 000 oder 200 000 Franken mehr bezahlen müssten, möchte ich dann Ihre Argumentation hören!

Es ist überhaupt nicht normal; man kann das berechnen, dafür haben wir teure Ingenieure und teure Gutachter.

Ich möchte Sie trotzdem bitten, diesen Kredit zu genehmigen. Aber ganz ohne Misstöne und ganz so beschönigend, wie das mein Kollege Büttiker macht, darf ich es nicht tun. Ich habe tagtäglich mit solchen Projekten zu tun, zwar nicht mit Projekten in dieser Grössenordnung, aber normal ist das hier auf gar keinen Fall.