Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-12-05

Wortprotokoll

Ich danke für die Präzisierung des Begriffes "Transportverbot", der effektiv das Verbot des Transits von Tieren beinhaltet. Das ist eine Klärung, die richtig ist. Als Zusatzinformation kann ich Ihnen noch sagen, dass wir das Anliegen des Motionärs natürlich als Daueraufgabe erachten und es somit an sich zu unseren üblichen Arbeiten gehört und nicht speziell einer Motion bedurft hätte. Wir sind in diesem Bereich daran, mit der EU Verhandlungen zu führen. Die EG hat ihre Tierschutzgesetzgebung per 5. Januar 2007 verschärft. Wir sind daran, das nachzuführen, haben aber auch von der EU die Möglichkeit erhalten, unsere strengeren Bestimmungen betreffend Transportzeiten und Belegungsdichten vorläufig beizubehalten. Wir versuchen zu erreichen, dass die EU-Mitgliedstaaten einer solchen Lösung zustimmen. Das ist "en route", und ich hoffe, dass wir hier auch eine Einigung erzielen können.