Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-12-05

Wortprotokoll

Auch das ist ein schwieriges Thema. Ich hatte die Möglichkeit, schon in Ihrer WAK während mehrerer Stunden dazu Stellung zu nehmen, und auch [PAGE 1012] die Kantone haben vorgesprochen. Ich gebe Ihnen nochmals kurz unsere Überlegungen zur Regionalpolitik bekannt.

Schon als die neue Regionalpolitik (NRP) konzipiert und im Rat beraten wurde, gab es ja drei Lager, und deren Haltung hat sich bis heute nicht verändert. Es gab jenes Lager, das sich dafür einsetzte, den Bonny-Beschluss abzuschaffen, weil es ihn nicht brauche und weil er zu Wettbewerbsverzerrungen führe; die NRP habe andere, wertschöpfungsorientierte Instrumente. Dann gab es eine zweite Gruppe, welche damit einverstanden war, den Beschluss beizubehalten, ihn aber wenigstens zu reduzieren. Schliesslich setzte sich eine dritte Gruppe, deren Vertreter nun auch wieder gesprochen haben, für eine Beibehaltung des aktuellen Regimes ein. Die drei Gruppen sind etwa gleich stark, deshalb hat sich der Bundesrat für die gescheite Mittellösung entschieden und diese auch so durchgezogen.

Sie haben seit dreissig Jahren das Instrument der Steuererleichterungen für die wirtschaftlichen Entwicklungsgebiete. Ich bin völlig einverstanden: Es war ein erfolgreiches Instrument, es hat etwas gebracht, aber irgendwann einmal hat das Konsequenzen. Man kann nicht sagen, man bleibe während dreissig Jahren ein Entwicklungsgebiet und alles helfe nichts. Dann müssten wir, wenn wir verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker sind, entweder das Instrument neu fassen und eingestehen, es habe nichts gefruchtet, oder nach anderen Möglichkeiten suchen. Der Bundesrat hat - das wurde auch mit den Kantonen besprochen - eine Neukonzeption der Regionalpolitik entwickelt: weg von Infrastruktursubventionen und hin zu wertschöpfungs- und arbeitsplatzorientierten marktwirtschaftlichen Instrumenten. Insofern ist das unser Hauptinstrument der neuen Regionalpolitik. Den Bonny-Beschluss halten wir aufrecht, aber eben in Berücksichtigung der Tatsache - dafür haben wir diese wissenschaftliche Studie machen lassen -, dass die Entwicklungsgebiete heute anders aussehen als vor dreissig Jahren. Das ist ein Faktum.

Ich bin sehr froh - ich wende mich an die Herren aus Schaffhausen -, dass Ihr Kanton diese Instrumente so gut nutzen konnte, dass der Verlust von namhaften Firmen, die ihren Sitz verlegt haben, aufgefangen werden konnte und der Kanton heute, weil er die Instrumente dynamisch, sehr aktiv und professionell nutzen konnte, eine verbesserte Situation hat. Je peux dire la même chose au canton de Fribourg, und ich kann es auch den Appenzell Ausserrhodern sagen, die wirklich auch eine gute Wirtschaftspolitik machen. Deshalb haben wir das in der Neukonzeption berücksichtigt.

Anche in Ticino si registra uno sviluppo economico positivo. Questo vale soprattutto per la regione di Locarno, che finora poteva approfittare del decreto Bonny. Ma oggi in questa regione vi sono nuova gente e nuovi posti di lavoro, il che significa che si può adattare il decreto Bonny. Und das war schlussendlich unser Anliegen.

Wie gehen wir damit um? Ich möchte daran erinnern, dass die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren uns ermuntert und unterstützt hat, diesen Mittelweg zu gehen. Ihre Finanzkommissionen haben sich auch nochmals damit beschäftigt und kommen ebenfalls zu diesem Beschluss; sie gehen sogar leicht in die Richtung einer Aufhebung - und das mussten wir auch berücksichtigen. Kollege Stähelin hat in der Kommission seinem Kollegen Germann zu Recht gesagt: "Ja, Diessenhofen liegt etwa drei Kilometer ennet der Grenze, und dieses wird nicht begutachtet; erkläre mir das einmal, oder erkläre das den Einwohnern von Diessenhofen." Das ist effektiv der Fall; und in vielen Regionen gibt es natürlich auch ländlichen Raum, der ein Entwicklungspotenzial hat, aber nicht von Steuererleichterungen profitieren kann.

Ich bin einverstanden mit dem Votum von Herrn Briner. Ein neues Gefäss zu suchen für die Ansiedlung von Unternehmen, halte ich für berechtigt und legitim. Das ist auch etwas, was wir der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren mitgegeben haben und was mein Kollege Merz im Rahmen künftiger Steuerrevisionen untersucht. Aber da geht es nicht um ein Instrument der Regionalpolitik für strukturschwache Gebiete, sondern da geht es dann um den politischen Willen, darüber nachzudenken, wie die Schweiz als Ganzes mit Instrumenten versehen werden kann, damit sie attraktiv für die Ansiedlung neuer Unternehmen bleiben kann. Dafür finden Sie meine volle Unterstützung.

Noch eine Bemerkung: Jetzt wird immer wieder zum Ausdruck gebracht, ohne Bonny-Beschluss gingen diese Gebiete zugrunde. Ich möchte schon noch einmal daran erinnern: Im letzten Jahr hatten wir schweizweit rund 40 Gesuche, die mit dem Instrument der Steuererleichterung arbeiten wollten; dies kreierte rund 2300 Arbeitsplätze. Das ist nicht nichts, es ist selbstverständlich ein Instrument dazu. Aber Sie können mir nicht erzählen, dass jetzt, ohne diese Gesuche, die Schweizer Regionen zusammenbrechen würden. Deshalb unterstütze ich auch die Aussage von Herrn Altherr: Rahmenbedingungen genereller Natur wie ein attraktives Steuergesetz, keine grossen Belastungen durch die Administration, schlanke und schnelle Abläufe, funktionierende Infrastrukturen, ein flexibler Arbeitsmarkt - das sind Stärken. Ich hoffe, dass auch der Kanton Appenzell Ausserrhoden seine Steuergesetzgebung weiterhin positiv entwickeln kann - das hilft Ihnen langfristig viel mehr, als einmal im Jahr ein Bonny-Gesuch einreichen zu können.