Germann Hannes · Ständerat · 2007-12-05

Wortprotokoll

Ich kann es hier kurz machen. Für ausländische Unternehmen, die im Rahmen der Freizügigkeit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden, steht ein sehr präzises und gleichzeitig einfaches Meldeverfahren zur Verfügung. Umgekehrt trifft dies für Schweizer Unternehmen, die im EU-Raum tätig werden wollen, nicht überall zu. Gegenrecht ist also in diesem Bereich noch nicht überall gewährleistet. Weil auch der Bundesrat dies anerkennt, plädiert der Bundesrat für die Annahme der Motion.

Wir von der Kommission unterstützen das Anliegen der Motion ebenfalls, wonach sich der Bundesrat dafür einsetzen soll, dass die EU-Staaten die administrativen Hürden für Schweizer Unternehmen abbauen, die ihre Arbeitnehmenden ins Ausland entsenden.

Die Kommission beantragt darum einstimmig, die Motion anzunehmen.