Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2007-12-06

Wortprotokoll

In Artikel 3 Absatz 5 geht es um die Verlängerung des Bundesgesetzes über die Anpassung der kantonalen Beiträge für die interkantonalen stationären Behandlungen. Der Ständerat hat die Frist bis zum 31. Dezember 2008 verlängert. Der Nationalrat ist der Meinung, man sollte die Frist bis zum 31. Dezember 2009 verlängern. Das bedingt auch, dass das Gesetz in Ziffer II dem fakultativen Referendum unterstellt wird. Die Kommission kann sich dem Beschluss des Nationalrates anschliessen.