David Eugen · Ständerat · 2007-12-06

Wortprotokoll

Ich gebe Frau Ory Recht, wenn sie sagt, die Lösung des Nationalrates sei einfach; das stimmt - 55 Prozent für alle. Aber sie nimmt natürlich den Kantonen mit ihrer Einfachheit jeden Handlungsspielraum, wie auch Kollege Stähelin gesagt hat. Wir haben als Parallelbeispiel die Prämienverbilligung: Auch dort wäre eine schweizweit einheitliche Lösung sicher viel einfacher; aber wir haben eine Kantonalisierung beschlossen. Warum? Es geht um den Einsatz der kantonalen Steuergelder, die aufgrund kantonaler Steuergesetze bei den Bürgerinnen und Bürgern der Kantone eingezogen werden. Es sind keine Bundesmittel, wo wir einfach sagen können: Der Bund regelt und bezahlt es, und die Kantone müssen nichts bezahlen. Hier wäre es so, dass der Bund regeln würde, und die Kantone müssten ganz allein zahlen. Dieses Vorgehen entspricht nicht dem föderalistischen Grundgedanken; wir müssen den Kantonen einen Handlungsspielraum gewähren, auch wenn absolut zuzugeben ist, Frau Ory, dass das nicht eine so einfache Lösung ist. Aber sie ist ohne Weiteres umsetzbar, genau wie die Prämienverbilligung.

Ich bitte Sie also, hier den Kantonen einen Handlungsspielraum zu belassen und der Mehrheit zuzustimmen.