Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2000-11-29

Wortprotokoll

Ich habe ein wenig den Eindruck, dass die Übergangsregelungen überbewertet werden. Ich messe der Marktöffnungsgeschwindigkeit persönlich weniger Gewicht bei, weil ich den Eindruck habe, die Marktöffnung sei bereits im Gang. Wichtig ist, dass der Markt nach sechs Jahren für alle offen ist. Wenn man wirklich etwas ändern wollte, hätte man die sechs Jahre beispielsweise auf drei Jahre halbiert. Das wäre eine wesentliche Massnahme gewesen.

Es ist bekannt: In unserer Fraktion gibt es ganz verschiedene, auseinander gehende Meinungen. Die einen - ich gehöre dazu - möchten eher noch schneller öffnen, die anderen möchten für die kleinen Konsumenten überhaupt nicht öffnen. Die Mehrheit der Fraktion hat sich aber schliesslich entschieden, die Marschrichtung des Ständerates zu unterstützen, weil wir darin einen Mittelweg erkennen und weil wir auch der Meinung sind, die Verteilwerke sollten gegenüber den grossen Verbundwerken nicht zu stark benachteiligt werden.

Den Antrag der Minderheit III (Speck) lehnen wir ab, und zwar weil wir der Meinung sind, im Falle eines Referendums sei es wichtig, dass auch die Haushalte von einer beschleunigten Öffnung profitieren würden. Man sollte nicht alle Rabatte nur den grösseren Konsumenten zuhalten. Es ist falsch zu meinen, dass mit diesem Antrag die kleinen und mittleren Unternehmen wirklich profitieren könnten, denn 0,5 Gigawattstunden entsprechen doch einer halben Million Kilowattstunden. Da kommen Sie mit einem kleinen Betrieb nicht mehr zu Rabatten.

Persönlich möchte ich dem geschätzten Kollegen Maillard mitteilen, dass ich nicht der Meinung bin, die Wasserkraft in der Schweiz sei dauerhaft gefährdet. Zum einen hat man in Artikel 25bis nun eine Übergangsregelung vorgeschlagen, die auch die Erneuerung beinhaltet. Zum anderen ist festzuhalten, dass die grosse Mehrheit der Wasserkraftwerke ausserordentlich günstig Strom produziert und dass es nur einzelne, neue Werke oder Renovationen sind, die hier Hilfe brauchen. Hier, meine ich, müssen wir irgendwann in den nächsten zehn Jahren auch noch nachbessern, d. h., wir müssen für die Wasserkraftwerke dauerhafte, bessere Rahmenbedingungen schaffen, sei dies durch Einbezug des Stromes aus nichterneuerbaren Energien ins CO2-Gesetz oder sei es durch eine Einspeisevergütung nach bundesdeutschem Vorbild.

Die eigentlichen Profiteure bei einer Annahme des Antrages der Minderheit IV (Maillard) wären vor allem die Atomkraftwerke. Ich stelle einfach fest: Es gibt keinen liberalisierten Markt, in dem neue Atomkraftwerke gebaut werden, weil dies vom Risiko her für die Investoren zu gefährlich ist und weil sie einfach nur mit staatlich garantierten Tarifen wirklich kostendeckend gebaut werden können. Deshalb ist es auch verständlich, dass ausgerechnet die Franzosen den Markt nicht ganz öffnen. Sie benutzen einfach die Haushalte als Steuerzahler, um über die Stromtarife die Kostengarantie für den ganzen Nuklearpark zu leisten. Wir lehnen das - ich meine: zu Recht - mit einer überwältigenden Mehrheit ab; es ist Zeit, dass wir den Markt öffnen. Es gibt neue Technologien, die sehr kostengünstig sind, namentlich die Windenergie. Mit tausend Pfeilern in der Nordsee können wir den schweizerischen Atompark ersetzen, zu Kosten, die nicht höher liegen als die heutigen mittleren Gestehungspreise für Strom. Das ist die Zukunft. Für diese Anbieter möchten wir auch den Markt öffnen, und zwar rasch. Deshalb will die Mehrheit der Fraktion dem Beschluss des Ständerates zustimmen.